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Politik

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Posted on in Menschenrechte/Politik

Staatlicher Betrug im großen Stil? 25% der Rentenbeiträge werden zweckentfremdet

Die Mär die zur Legitimation von Umverteilung erzählt wird, sie lautet: soziale Gerechtigkeit. Was soziale Gerechtigkeit ist, entzieht sich weitgehend allen Versuchen es zu definieren, weshalb z.B. Friedrich von Hayek der Ansicht ist, soziale Gerechtigkeit sei ein unsinniger Begriff nur geschaffen, um Menschen zu manipulieren, denn wer wäre schon gegen soziale Gerechtigkeit? Von sciencefiles.org Zwischen den vielen Fehlversuchen,… Keep Reading

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Posted on in Politik/Welt/Wirtschaft

Russland bereitet sich auf 10 Milliarden US-Dollar in Bitcoin vor, um die Sanktionen der USA zu umgehen

Der Markt konzentrierte sich zunehmend auf den zunehmenden Gegenwind der Weltwirtschaft im Allgemeinen und Chinas konjunkturelle Abschwächung im Besonderen, während sich die Medien über die täglichen Enthüllungen besinnen, dass Trump möglicherweise mit Russland zusammengewirkt hat oder nicht, um gewählt zu werden Kritisch, wenn nicht berichtet, hat sich im letzten Jahr eine Verschiebung vollzogen. Wie wir… Keep Reading

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Posted on in Menschenrechte/Politik

Frankreich: Schockkampagne macht auf Polizeigewalt gegen Gelbwesten aufmerksam

Seit Beginn der Gelbwesten-Bewegung wurden mindestens 1.700 Demonstranten verletzt. Einige haben ein Auge oder eine Hand verloren. Nun erschien in Bordeaux eine Plakatkampagne, die die Öffentlichkeit auf die Polizeigewalt aufmerksam machen soll. von Timo Kirez Es sind verstörende Bilder: Der französische Präsident Emmanuel Macron, der aus dem Mund blutet. Innenminister Christophe Castaner mit fehlendem Auge,… Keep Reading

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Posted on in Politik

Wie Facebook im Auftrag der Regierung die Demokratie bekämpft – eine Insiderin packt aus

Eine ehemalige Mitarbeiterin, die mehrere Monate für Facebook in einem Löschzentrum tätig war, sprach mit Hanno Vollenweider. Was sie berichtet, ist reiner Sprengstoff, der in einer nicht nur äußerlichen, formalen, sondern echten Demokratie das Land erschüttern würde. Von Hanno Vollenweider und Jürgen Fritz I. Vorwort von Jürgen Fritz Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ein demokratischer Bundesstaat.… Keep Reading

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Posted on in Politik/Welt

Gelb-Westen planen landesweiten Ansturm auf Banken, um franz. Bankensystem zum Zusammenbruch zu bringen

Laut Innenminister Christophe Castaner haben Aktivisten der Gilets-Jaunes-Bewegung („Gelbe-Westen“) fast 60% des Radarkameranetzes in ganz Frankreich zerstört, so BBC. Hugh Schofield von BBC sagte in Paris, Beweise für diesen Vandalismus seien für jeden, der durch Frankreich fährt, sichtbar, da viele Geschwindigkeitsüberwachungskameras nun mit Farbe oder schwarzem Klebeband überzogen sind, um ihre Funktion zu behindern. Das… Keep Reading

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Posted on in Geheimdienst/Politik

Ägypten schiebt Deutschen wegen Terrorverdachts ab

Die ägyptischen Behörden haben einen 23-jährigen Mann aus Göttingen wegen mutmaßlicher Terrorverbindungen zurück nach Deutschland abgeschoben. Nach Darstellung der staatlich gelenkten Zeitung „Al-Ahram“ vom Freitag, soll der Mann versucht haben, sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf der Sinai-Halbinsel anzuschließen. Der Student war vor zwei Wochen bei der Einreise nach Kairo von den ägyptischen Behörden… Keep Reading

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Posted on in Geheimdienst/Politik

Explosion in Bäckerei in Paris fordert zwei Todesopfer – Gasleck wohl Ursache

Durch die heftige Explosion in einer Bäckerei im Zentrum von Paris sind zwei Feuerwehrleute getötet worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag mit und korrigierte damit frühere Angaben der Behörden. Zuvor hatte es geheissen, vier Menschen seien bei der vermutlich durch ein Gasleck ausgelösten Explosion getötet worden. Dutzende Menschen wurden zudem verletzt. Die Detonation ereignete sich… Keep Reading

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Frankreich will alle Proteste verbieten, um im Kampf gegen die Gelb-Westen durchzugreifen

Frankreich scheint Vorbereitungen zu treffen für ein massives neues Vorgehen gegen die Antiregierungs-Protestaktionen der Gilets Jaunes („Gelb-Westen“), die das Land seit sieben Wochen beherrschen. Ein geplantes neues Gesetz könnte eine Demonstration illegal machen, wenn sie nicht zuvor von den Behörden genehmigt wurde. Beobachter vergleichen das bereits mit dem sogenannten „Diktaturgesetz“ in der Ukraine. Um der… Keep Reading

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Posted on in Politik/Wirtschaft

Russland hat 100 Milliarden Dollar seiner Reserven in Yuan, Yen und Euro transferiert

Die russische Zentralbank entledigt sich weiter ihrer Abhängigkeit vom US-Dollar und hat ihren Dollar-Anteil in den Währungsreserven des Landes auf ein historisches Tief abgesenkt. Rund 100 Milliarden US-Dollar der russischen Reserven wurden in Euro, japanische Yen und chinesische Yuan transferiert. Der Anteil der US-Währung in Russland Portfolio an Reserven in internationalen Währungen ist laut aktuellem… Keep Reading

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Posted on in Politik/Welt

„Eigentum verpflichtet“ mit neuer Bedeutung: Wie Finanzämter Vermieter zur Preistreiberei zwingen

Eigentum verpflichtet, heißt es im Grundgesetz. So sehen es auch die Finanzämter. Dies allerdings in ganz anderer Hinsicht als vermutet: Den Behörden zufolge besteht die Pflicht von Immobilienbesitzern vor allem darin, bei der Vermietung Maximalprofite einzufahren. von Susan Bonath Wer sich nicht an dieses ungeschriebene, aber eherne Gesetz des Kapitalismus hält, soll blechen. So ergeht… Keep Reading

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