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Politik - page 2

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Hartz IV-Kinder bekommen weiterhin nichts

Das Kindergeld steigt und die Kinderarmut soll weiter bekämpft werden. Was zunächst wie eine erstrebenswerte Idee klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Trugschluss. Denn nicht alle Kinder werden gleich behandelt. Kind scheint nicht gleich Kind Am 23. November 2018 stimmte der Bundesrat dem Familienentlastungsgesetz und somit einem 10 Milliarden schweren Paket zu. Das… Keep Reading

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Es ist geschehen: Bundestag stimmt für UN-Migrationspakt

Der Bundestag hat den Antrag der Großen Koalition zum UN-Migrationspakt angenommen. Von 666 Stimmen votierten 372 mit Ja, 153 stimmten mit Nein, 141 Parlamentarier enthielten sich. Trotz zunehmender Kritik am UN-Migrationspakt hatte die Große Koalition einen Antrag für das internationale Abkommen in den Bundestag eingebracht. Nach der heutigen Entscheidung der Weg für die Bundesregierung frei,… Keep Reading

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Posted on in Geopolitik/Medien/Online Welt/Politik/Überwachung

Emmanuel Macron: Internet muss reguliert werden, um frei zu bleiben

Der französische Staatspräsident Macron forderte auf dem Internet Governance Forum eine strengere Regulierung des Internet und mehr Kompetenzen für das IGF. Damit das Internet frei, offen und sicher bleibt, bedarf es der Regulierung, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zum Auftakt des 13. Internet Governance Forum (IGF) am Montag in Paris vor teils erstaunten, teils… Keep Reading

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Posted on in Politik/Wirtschaft

SKANDAL: Riesen Spende an CDU – „BMW hat Merkel im Sack“

Titelbild: Einander zugetan: Kanzlerin Angela Merkel und BMW-Chef Norbert Reithofer bei der IAA im September in Frankfurt. Erst verhindert die Bundesregierung strengere Abgasnormen für Autos, dann wird bekannt, dass BMW-Großaktionäre kurz zuvor der CDU fast 700.000 Euro gespendet haben. Entsprechend laut ist die Empörung jetzt. BerlinDie CDU kann ihr Budget kräftig aufbessern: Vergangene Woche verbuchte… Keep Reading

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Posted on in Politik/Wirtschaft

Neuer Steuer-Schwindel mit „Phantom-Aktien“ kostet Deutschland Milliarden

Ein neuer Steuerbetrug bei Aktiengeschäften hat das Finanzministerium aufgeschreckt. Zwar wurde das Schlupfloch hastig gestopft, doch der Schaden ist noch nicht abzusehen. Die FDP will den Ressortchef befragen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Betrugsskandal mit „Phantom-Aktien“ zu Lasten der Steuerzahler bringt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Erklärungsnot. „Wir verlangen, dass der Minister im Finanzausschuss des Bundestages umfassend… Keep Reading

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Von der Leyens politische Karriere geht zu Ende

Titelbild: Von der Familienministerin zur Verteidigungsministerin. Die CDU sucht eine neue Parteiführung, und Ursula von der Leyen spielt bei dieser Entscheidung keine Rolle. Die politische Karriere der machtbewussten Ministerin und früheren Kanzlerin in spe scheint vor ihrem Ende zu stehen. Was ist passiert? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist im Oktober 60 Jahre alt geworden.… Keep Reading

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Posted on in Politik/Umwelt

Dieselfahrverbot in Essen: „Dann müssen wir die Lebensmitteltafel dicht machen“

Jörg Sartor gilt nicht erst seit einem zeitweilig verfügten Ausländerstopp im Lebensmittelhilfswerk in der Ruhrmetropole als Mann klarer Worte. Im Interview mit FOCUS Online beschreibt er die dramatischen Folgen für soziale Einrichtungen, sollte die durch die Justiz verfügte Sperre für ältere Diesel-Modelle 2019 tatsächlich kommen. Sein Fazit: „Dann machen wir die Bude zu.“ FOCUS Online: Herr… Keep Reading

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Neuer Verfassungsschutz-Chef will noch mehr Überwachung in sozialen Medien

Titelbild: Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang bei seiner ersten öffentlichen Anhörung im Bundestag Screenshot: bundestag.de Er ist jetzt der Chef. Das machte Thomas Haldenweg, der neue Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“. Erst einen Tag ist… Keep Reading

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Posted on in Politik/Welt

700 Euro Weihnachtsgeld für Flüchtlinge – Stimmt das wirklich?

Von bento.de Bekommen Flüchtlinge vom deutschen Staat Handys geschenkt, wenn sie hier ankommen? Erhält eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie knapp 2000 Euro pro Monat? Gibt es für jeden Flüchtling 700 Euro Weihnachtsgeld? Nein. Das ist alles falsch. Trotzdem kursieren solche und ähnliche Gerüchte immer wieder (Hamburger Morgenpost). Solche Fake News werden in unsere Social-Media-Timelines gespült oder erreichen uns über WhatsApp-Kettenbriefe – vor allem in der Vorweihnachtszeit.… Keep Reading

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GEZ-Urteil: Verfassungsrichter und Urheber des Rundfunkbeitrags sind Brüder

Titelbild: Die Brüder Paul (l.) und Ferdinand Kirchhof.  Am Freitag (18. März 2016) entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Rundfunkbeitrag von der Gebühreneinzugszentrale GEZ ohne ein Empfängsgerät  rechtens ist, wie Berlin Journal berichtete. Den abgeschmetterten Bürgern bleibt nur noch, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Aber da stoßen sie auf einen Familienbetrieb. Schon im Mai 2013 (Aktenzeichen 1BvR 1700/12) hat der… Keep Reading

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