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Politik - page 3

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EU-Staaten gründen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen der USA

Deutschland, Frankreich und Großbritannien starten ein System zur Umgehung der US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Wie Bundesaußenminister Heiko Maas am Donnerstag offiziell bestätigte, wurde eine Gesellschaft gegründet, über die der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden kann, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären. Der Schritt mache deutlich, dass man nicht nur… Keep Reading

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Deutschland: AfD und Linke sprechen sich gegen Russland-Sanktionen aus

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat im Deutschen Bundestag in Berlin einen Antrag eingebracht, „Für eine neue Russland-Politik“, der am Donnerstag in einer Sitzung diskutiert wurde. Der AfD-Abgeordnete Armin-Paulus Hampel forderte die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. „Wir bitten Sie und wir bitten die Bundesregierung, die Sanktionspolitik gegen Russland unverzüglich einzustellen. Sie… Keep Reading

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Posted on in Politik/Welt

Die deutschen Medien und der „Angriff durch Russen-Discounter“

Das Billigkonzept der Russen kann in Deutschland nicht aufgehen, so die beinahe einhellige Meinung vieler Journalisten zur Eröffnung des ersten russischen Mere-Marktes. Dabei waren nicht nur das Medieninteresse und die Vorverturteilung groß, sondern auch der Kundenandrang. Russen können den hiesigen Medien zufolge scheinbar wenig wirklich gut und sind vorrangig angriffslustig. Auch wenn es um Discounter geht, sind… Keep Reading

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Russland warnt USA vor Militärintervention in Venezuela

Moskau warnte die USA am Donnerstag vor einer Militärintervention in Venezuela. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax, Moskau werde an der Seite des südamerikanischen Staats stehen, um dessen Souveränität zu verteidigen. „Wir warnen vor einer militärischen Invasion“, sagte Ryabkov, und ein solcher Schritt würde ein „katastrophales Szenario“ auslösen. Washington… Keep Reading

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Posted on in Politik/Welt

Venezuela: Pence ruft Bevölkerung zum Aufstand gegen Maduro auf

US-Vizepräsident Mike Pence ruft die Venezolaner dazu auf, gegen „Diktator Maduro“ aufzustehen und ihn zu stürzen. Washington wird einen Regime Change in Venezuela unterstützen. Von Marco Maier Nachdem Präsident Donald Trump sich bereits mehrfach darüber erkundigte, ob die Vereinigten Staaten militärisch in Venezuela intervenieren sollten, übt sich inzwischen auch Vizepräsident Mike Pence in Regime-Change-Gedanken bezüglich… Keep Reading

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Posted on in Gesundheit/Politik/Umwelt

SPD-Politiker bestehen auf Feinstaubgrenzwert

Wie viel Feinstaub verträgt der Mensch? Die SPD hat die bestehenden EU-Grenzwerte gegen die Kritik einiger Lungenärzte verteidigt. Die CSU bezweifelt ihre Notwendigkeit. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine mögliche Aussetzung des EU-weiten Feinstaubgrenzwertes für verantwortungslos. „Wir haben keine Studien, die derzeit die Gefährdung infrage stellen würden. Im Gegenteil – die neueren Studien zeigen, dass die Grenzwerte… Keep Reading

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Flüchtlingspolitik war „im Nachhinein nicht klug“

Bundestagspräsident Schäuble hat die Migrationspolitik der vergangenen Jahre kritisiert. Eine nachträgliche Aufarbeitung hält er aber für überflüssig – ein Seitenhieb gegen die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geplante Aufarbeitung der deutschen Migrationspolitik für überflüssig. „Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation… Keep Reading

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Posted on in Finanzwelt/Politik

Staat zahlt jährlich drei Milliarden Euro für Berater

Ohne Unternehmensberater geht fast nichts mehr in Deutschland: Von der Asylpolitik bis zur Straßenmaut bestimmen McKinsey, Roland Berger & Co. mit, wie wir leben. Der Staat wird immer abhängiger. Überall in den Berliner Ministerien bietet sich derzeit ein ähnliches Bild: Männer in teuren Anzügen und Frauen in teuren Kostümen huschen bis spät in die Nacht… Keep Reading

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Posted on in Politik

Österreichs Präsident: „USA behandeln die EU wie eine Kolonie“

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich in einem Bilanzgespräch nach einem Drittel seiner Amtszeit mehr Unabhängigkeit für Europa auf der Weltbühne gewünscht. Als Gegner der Europäischen Union nannte der Grünen-Politiker die USA und Russland. Konkret warf er der US-Regierung vor, die EU wie eine Kolonie zu behandeln. „Die USA behandeln die EU in einer… Keep Reading

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Posted on in Politik

Macron fordert Bildung einer „wahren europäischen Armee“

Frankreichs Präsident Macron hofft auf eine europäische Armee. Nicht nur, um einer Bedrohung durch Russland standzuhalten. Europa müsse sich verteidigen „mit Blick auf China und sogar auf die USA“. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Einrichtung einer eigenen europäischen Armee gefordert. Ohne eine „wahre europäische Armee“ könnten die Europäer nicht verteidigt werden, sagte Macron… Keep Reading

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