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Politik - page 6

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Posted on in Geheimdienst/Politik

Ägypten schiebt Deutschen wegen Terrorverdachts ab

Die ägyptischen Behörden haben einen 23-jährigen Mann aus Göttingen wegen mutmaßlicher Terrorverbindungen zurück nach Deutschland abgeschoben. Nach Darstellung der staatlich gelenkten Zeitung „Al-Ahram“ vom Freitag, soll der Mann versucht haben, sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf der Sinai-Halbinsel anzuschließen. Der Student war vor zwei Wochen bei der Einreise nach Kairo von den ägyptischen Behörden… Keep Reading

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Explosion in Bäckerei in Paris fordert zwei Todesopfer – Gasleck wohl Ursache

Durch die heftige Explosion in einer Bäckerei im Zentrum von Paris sind zwei Feuerwehrleute getötet worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag mit und korrigierte damit frühere Angaben der Behörden. Zuvor hatte es geheissen, vier Menschen seien bei der vermutlich durch ein Gasleck ausgelösten Explosion getötet worden. Dutzende Menschen wurden zudem verletzt. Die Detonation ereignete sich… Keep Reading

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Frankreich will alle Proteste verbieten, um im Kampf gegen die Gelb-Westen durchzugreifen

Frankreich scheint Vorbereitungen zu treffen für ein massives neues Vorgehen gegen die Antiregierungs-Protestaktionen der Gilets Jaunes („Gelb-Westen“), die das Land seit sieben Wochen beherrschen. Ein geplantes neues Gesetz könnte eine Demonstration illegal machen, wenn sie nicht zuvor von den Behörden genehmigt wurde. Beobachter vergleichen das bereits mit dem sogenannten „Diktaturgesetz“ in der Ukraine. Um der… Keep Reading

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Posted on in Politik/Wirtschaft

Russland hat 100 Milliarden Dollar seiner Reserven in Yuan, Yen und Euro transferiert

Die russische Zentralbank entledigt sich weiter ihrer Abhängigkeit vom US-Dollar und hat ihren Dollar-Anteil in den Währungsreserven des Landes auf ein historisches Tief abgesenkt. Rund 100 Milliarden US-Dollar der russischen Reserven wurden in Euro, japanische Yen und chinesische Yuan transferiert. Der Anteil der US-Währung in Russland Portfolio an Reserven in internationalen Währungen ist laut aktuellem… Keep Reading

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„Eigentum verpflichtet“ mit neuer Bedeutung: Wie Finanzämter Vermieter zur Preistreiberei zwingen

Eigentum verpflichtet, heißt es im Grundgesetz. So sehen es auch die Finanzämter. Dies allerdings in ganz anderer Hinsicht als vermutet: Den Behörden zufolge besteht die Pflicht von Immobilienbesitzern vor allem darin, bei der Vermietung Maximalprofite einzufahren. von Susan Bonath Wer sich nicht an dieses ungeschriebene, aber eherne Gesetz des Kapitalismus hält, soll blechen. So ergeht… Keep Reading

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Militärputschversuch in Gabun – Nur wenige Tage zuvor trafen US-Soldaten ein

Soldaten in Gabun haben einen Putschversuch unternommen. Nach der Übernahme des nationalen Radiosenders kündigten sie die Gründung eines „Restaurationsrates“ an. Kurz zuvor entsandten die USA Truppen in das zentralafrikanische Land. In Gabun ist es zu einem Putschversuch durch Militärs gekommen. Es gab Berichte über Schüsse, die am Montag in der Hauptstadt Libreville abgefeuert wurden. So… Keep Reading

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EU verhängt Sanktionen gegen Iran

Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen zwei Iraner und den Geheimdienst des Landes verhängt. Hintergrund sind angeblich geplante Terroranschläge auf Exil-Iraner in EU-Ländern. Wegen angeblich geplanter Terroranschläge auf Exil-Iraner in Frankreich und Dänemark hat die EU neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich der niederländischen Regierung zufolge gegen zwei iranische Staatsbürger sowie gegen den Geheimdienst des Landes. Irans… Keep Reading

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USA doch keine Partner: Türkei fordert Kooperation mit Russland und Iran nach US-Rückzug aus Syrien

Da die USA mit dem Abzug aus Syrien Schwierigkeiten haben, sollte der Prozess mit Iran und Russland koordiniert werden. So soll verhindert werden, dass „Terroristen“ diese Räume einnehmen, schlug der türkische Außenminister nach gescheiterten Verhandlungen mit den USA vor. „Die Vereinigten Staaten hatten gewisse Schwierigkeiten mit dem Prozess des Rückzugs der Truppen aus Syrien“, sagte… Keep Reading

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Israelischer Ex-Minister gibt Spionage für Iran zu

In Israel soll Gonen Segev, Ex-Minister, Drogenschmuggler und Spion, elf Jahre ins Gefängnis. Er hat im Prozess eingeräumt, Informationen an Israels Erzfeind Iran weitergegeben zu haben. Der frühere israelische Energieminister Gonen Segev hat Spionage und Weitergabe von Informationen an den Feind gestanden. Er steht wegen Spionage für die Islamische Republik Iran vor Gericht. Der 63-Jährige… Keep Reading

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Russische Militärpolizei patrouilliert in Nordsyrien

Die USA unterstützen die YPG-Miliz in Syrien – die Türkei will für die Kurden nach dem Abzug der USA aber keine Sicherheitsgarantie geben. In einer von der Miliz kontrollierten Stadt patrouilliert nun russisches Militär. Die russische Militärpolizei hat mit Patrouillen um die nordsyrische Stadt Manbidsch begonnen, die bisher von einer syrischen Kurdenmiliz kontrolliert war. Die… Keep Reading

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