Die Angst vor einem noch größeren Milliardenloch

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Das Finanzministerium warnt vor einer 25-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt bis 2023. Die FDP aber geht von 80 Milliarden Euro aus. Mehrere Regierungsvorhaben seien in dem Etat noch gar nicht enthalten, rechnet die Partei vor.

Das Loch im Bundeshaushalt wird nach FDP-Berechnungen in den kommenden Jahren größer ausfallen als angenommen. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ermittelte Haushaltslücke in Höhe von 25 Milliarden Euro bis 2023 wird nach Ansicht des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke nicht reichen. „80 Milliarden Euro wären eine ehrlichere Zahl für diese Ausgabenkoalition“, sagte er WELT.

Statt weitere kostspielige Projekte aufzurufen, wie etwa das milliardenschwere Konzept einer Grundrente, sei es an der Zeit, dass die Regierung die bereits feststehenden Ausgaben der kommenden Jahre überprüfe und notfalls streiche, so Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP. Noch immer werde die Haushaltssituation des Bundes zu positiv wahrgenommen.

Zu Wochenbeginn wurde bekannt, dass die Haushaltsexperten aus dem Bundesfinanzministerium wegen der sich eintrübenden Konjunkturlage in Deutschland damit rechnen, dass in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2023 knapp 25 Milliarden Euro fehlen. Im Oktober gingen die Steuerschätzer noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent in diesem Jahr aus. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Prognose jedoch auf 1,0 Prozent gesenkt.

Wobei trotz der nun schlechteren Steuerprognose davon ausgegangen wird, dass die Einnahmen des Bundes bis 2023 nicht sinken, sondern nur langsamer steigen werden. Bisher hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung von 2019 bis 2023 ein Plus von rund 43 Milliarden Euro für den Bund vorhergesagt.

Befürchtungen, dass die Lücke noch größer als angenommen sein könnte, kommen nicht nur von der FDP, sondern auch von der CDU. „Es muss jetzt einen Kassensturz geben“, ließ sich CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg zitieren. „Wir müssen darüber reden, was finanziell geht und was nicht.“ Die 25-Milliarden-Lücke sei „noch nicht das Ende der Fahnenstange“.

 

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