Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen

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Titelbild: Wenn die Polizei in dein Handy guckt: Einsatz in Paris CC-BY-NC-ND 2.0 Serge klk

Von Netzpolitik.org

Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben. Wir veröffentlichen das Dokument.

Ermittler in Europa wollen schnelleren Zugriff auf elektronische Beweismittel, auch über Ländergrenzen hinweg. Eine Mehrheit der EU-Staaten einigte sich diese Woche auf eine gemeinsame Position. Die Verordnung weitet die Befugnisse von Ermittlern in ganz Europa drastisch aus. Die gemeinsame Ratsposition soll schon am Freitag in Brüssel vom Rat der Justizminister beschlossen werden.

Die Behörden eines Landes dürfen laut Entwurf in strafrechtlichen Ermittlungen in fast ganz Europa Zugriffsanordnungen an Netzbetreiber und Anbieter schicken. Dienste-Anbieter werden damit zur Herausgabe von Verbindungsdaten oder sogar Inhalten von privaten Nachrichten verpflichtet. Facebook muss dann etwa WhatsApp-Metadaten von Verdächtigen herausgeben. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission im April sorgte bereits damals für Besorgnis, er schiebe die Verantwortung zum Schutz von Grundrechten von Staaten zu Firmen.

Die Vorschläge sollen viel rascher und einfacher als bisher Zugriff auf Cloud-Daten erlauben. Bislang gibt es dafür die Europäische Ermittlungsanordnung von 2014, die einen Zeitrahmen von 120 Tagen vorsieht, sowie Rechtshilfeabkommen.

Der neue Gesetzesvorschlag wird bisher nicht breit in der Öffentlichkeit diskutiert. In Brüssel ist es unter dem etwas sperrigen Namen „e-Evidence“ bekannt. Als Vorbild dient der Cloud Act in den USA, der dort den Behörden weitreichende Möglichkeit zur digitalen Durchsuchung liefert. Der nun in Europa geschaffene Rechtsrahmen bereitet aus Sicht der Kommission ein transatlantisches Abkommen zum wechselseitigen Zugriff von Ermittlern mit den USA vor.

Milliardenstrafen bei Weigerung

Die Mitgliedsstaaten verschärfen den Vorschlag der Kommission zu e-Evidence in einigen Punkten. Für Betreiber von Online-Diensten ärgerlich sind die hohen Strafandrohungen: Bei Nichterfüllung der Anordnungen können Anbieter mit bis zu zwei Prozent ihre globalen Jahresumsatzes bestraft werden, heißt es in der Ratsposition. Für eine Firma wie Google oder Microsoft, die Daten von Millionen Menschen hosten, könnte eine Strafe in die Milliardenhöhe gehen. Von der Verordnung sind aber auch kleine Firmen und nicht-kommerzielle Anbieter betroffen, die sich weder hohe Strafen noch Anwälte leisten können.

Der Vorschlag des Rates ignoriert Kritik von Datenschützern, aber auch Warnungen aus Regierungskreisen. Ein Streitpunkt: Ermittler eines Staates könnten künftig in vielen Fällen auf eigene Faust agieren, ohne den Behörden im Staat des Providers oder der durchsuchten Person die Chance zum Einspruch zu geben. Wer ins Visier der Behörden eines EU-Staates gerät, etwa Staaten mit deutlich schwächerem Rechtsstaat wie Polen oder Rumänien, ist deren Rechtssystem ausgeliefert.

Das weckt erhebliche Bedenken. Ein Anbieter müsste zudem binnen kurzer Zeit entscheiden, ob er die Daten herausgeben oder rechtlich gegen die Anordnung vorgehen will. Das legt Grundrechtsschutz in die Hand einer privaten Firma, kritisierte Peter Schneiderhan vom Deutschen Richterbund bei einer Anhörungim EU-Parlament. „Als Staatsanwalt wehre ich mich ganz stark dagegen, dass es ein Rechtsinstrument gibt, dessen Vollstreckung nicht von mir abhängt, sondern von einem Provider.“

Deutschland pocht auf Grundrechtsschutz

Die Vorschläge sind selbst unter EU-Staaten umstritten. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Amtskollegen aus sieben weiteren Staten schickten vor wenigen Tagen einen Brief an EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Darin pochen sie darauf, dass Behörden eines Staates in begründeten Fällen die Möglichkeit zum Widerspruch haben müssten. Der Gesetzesvorschlag brauche Schutzklauseln für Grundrechte. Der Brief stieß allerdings auf taube Ohren: Im Rat fanden die vorliegenden Vorschläge trotzdem eine Mehrheit.

Bürgerrechtler und Juristen sehen weitere Schwächen. Der Vorschlag erlaubt den Zugriff für alle Straftatbestände, für die eine Haftstrafe von mehr als drei Jahren gilt. Allerdings trifft das in einigen EU-Ländern auch auf Dinge zu, die anderswo erlaubt sind. Kritiker der Vorschläge verweisen etwa auf Polen, wo Abtreibungen mit hohen Haftstrafen bedroht werden. Anders als ähnliche Gesetze beinhalten die Vorschläge nämlich keine „double-criminality“-Klausel. Eine solche ließe Anordnungen nur zu, wenn etwas in beiden Staaten ein Straftatbestand ist.

Fraglich ist auch, ob die Vorschläge überhaupt rechtskonform sind. Die Zusammenarbeit der Staaten bei Justizangelegenheiten ist in den EU-Verträgen geregelt. Von Zusammenarbeit könne aber keine Rede sein, wenn in Zugriffs-Anordnungen nur noch ein Land involviert sei, sagte der Jurist Ian Mitchell vom Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft bei einer Diskussionsrunde in Brüssel.

EU-Parlament bremst Behördenwünsche

Die umstrittenen Vorschläge der Kommission und der EU-Staaten müssen noch eine Hürde passieren: Im Europaparlament gibt es nämlich einige Skepsis. Die Berichterstatterin des Parlaments ist die deutsche Abgeordnete Birgit Sippel, eine SPD-Parteikollegin von Barley. Sie will behutsam handeln und für das Parlament einen starken Gegenentwurf zu den Vorschlägen von Kommission und Rat vorlegen.

Sippel machte bei der Anhörung im Parlament deutlich, dass sie mehrere offene Fragen bei den Vorschlägen hat. „Bei der Beschleunigung der Kooperation müssen wir darauf achten, keine neuen Möglichkeiten zu schaffen, die unsere Grundwerte unterlaufen“, sagte Sippel. Ihr liberale Kollegin Sophie in ´t Veld drückte es drastischer aus. Die Ausweitung der Behördenbefugnisse führe Anstrengungen zum besseren Schutz privater Daten ad absurdum: „Dann können wir uns die ganze Datenschutzgrundverordnung gleich schenken.“

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