Emmanuel Macron: Internet muss reguliert werden, um frei zu bleiben

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Der französische Staatspräsident Macron forderte auf dem Internet Governance Forum eine strengere Regulierung des Internet und mehr Kompetenzen für das IGF.

Damit das Internet frei, offen und sicher bleibt, bedarf es der Regulierung, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zum Auftakt des 13. Internet Governance Forum (IGF) am Montag in Paris vor teils erstaunten, teils begeisterten 2000 Zuhörern. Streichen will Macron unter anderem das Haftungsprivileg für Hosting Provider. Diese seien nicht weniger verantwortlich als Inhalte-Provider, so Macron. Besonders genau hörte eine große interministerielle Delegation aus Deutschland zu. Im kommenden Jahr ist Deutschland der Gastgeber.

Fast eine Stunde lange entwarf Macron seine Vorstellungen für die nächste Runde der Netzregulierung, von der Stärkung des Online-Urheberrechts, wie sie in Europa gerade vorbereitet wird, über die faire Besteuerung großer Netzplattformen bis hin zur echten Datenportabilität. Kinderpornographie und Terrorinhalte könnten mittlerweile durch künstliche Intelligenz erkannt werden, versicherte Frankreichs Staatspräsident. Auch auf die Herausforderung von „Fake News“ und Hate Speech gibt es für den Franzosen eine richtige Antwort: Das müsse staatlich reguliert werden.

„Wenn ich hier Regulierung sage, höre ich ein Raunen“, sagte Macron im großen Saal des UNESCO-Sitzes in Paris vor großem Publikum. Er wisse, dass viele hier gegen Regulierung kämpften. Sie lud Macron nun ein, im Rahmen des Multi-Stakeholder-Dialogs mitzumachen. „Wir sind die ersten, die darunter zu leiden haben, wenn die Regulierung nicht gut gemacht ist“, versicherte er.

In Bezug auf die Themen „Fake News“ und Hate Speech arbeite Paris im eigenen Land direkt mit den Plattformen zusammen. Erstmals würde eine Reihe französischer Diplomaten bei dem US-Unternehmen gastieren, um gemeinsam mit ihnen sinnvolle Schritte im Kampf gegen unliebsame Inhalte auszuarbeiten. Zugleich lobte Macron einen gerade von Reporter ohne Grenzen vorgelegten Entwurf für eine Erklärung zu Information und Demokratie.

Parallel zu dieser Erklärung hatte Macron bei den Paris Peace Talks gemeinsam mit anderen Staaten den „Paris Call 2018 Trust and Security in Cyberspace“eröffnet. Er soll Startschuss für eine Initiative für internationale Regeln im Bereich Cybersicherheit sein, eine Alternative zu den bei der UN vorgelegten russischen Vorschlägen und auch privaten Initiativen wie der von Microsoft initiierten Genfer Konvention für den Cyberspace.

Macron warb für das Mehr an Regulierung mit der Idee eines europäischen Mittelweges, der zwischen Kalifornien und China liege, zwischen Marktliberalismus und Laissez-faire auf der einen und einer absoluten Staatshegemonie auf der anderen Seite. UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte bei der Eröffnung: „Wir dürfen unser Schicksal nicht der unsichtbaren Hand des Marktes überlassen.“ In die Regulierung will Macron die eigenen Werte eingegossen haben. Neutral zu bleiben, anstatt Position zu beziehen, sei eines der größten Übel in Zeiten, in denen extremistische und nationalistische Kräfte die Debatte im Netz zu übernehmen drohten.

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3 Comments

  1. Krieg ist Frieden,
    Unrecht ist Recht,
    Tod ist Leben,
    Dunkelheit ist Licht,
    Gefängnis ist Freiheit.

    George Orwell („1984“) lässt schön grüßen: Einschränkung von Freiheit soll uns nun als etwas positives vermittelt werden??!

  2. Da haben welche Angst ,dass man zu viel Infos bekommt. Insolation und Informationsfluss sind die einzigen Instrumente die effektiv eine Masse im System halten kann. 200.000 Deutsche verlassen Deutschland jedes Jahr ohne Statistik ob es Gebildete sind oder nur Verzweifelte die auf der Suche sind nach einem Sinn im Leben.

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