Es ist geschehen: Bundestag stimmt für UN-Migrationspakt

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Der Bundestag hat den Antrag der Großen Koalition zum UN-Migrationspakt angenommen. Von 666 Stimmen votierten 372 mit Ja, 153 stimmten mit Nein, 141 Parlamentarier enthielten sich.

Trotz zunehmender Kritik am UN-Migrationspakt hatte die Große Koalition einen Antrag für das internationale Abkommen in den Bundestag eingebracht. Nach der heutigen Entscheidung der Weg für die Bundesregierung frei, bei dem UN-Pakt mitzumachen. Der Pakt liege in deutschem Interesse, heißt es in dem Antrag von Union und SPD.

Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert weiterhin sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden. In dem Antrag heißt es unter anderem: „Trotz starker gesellschaftlicher Anstrengungen und des beeindruckenden bürgerlichen Engagements werden die Grenzen der Integrationsfähigkeit in unserem Land sichtbar“. Deswegen liege der Pakt auch in deutschem Interesse.UN-Migrationspakt: Wie die Bundesregierung über Bande spielt

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Bundesaußenminister Heiko Maas verteidigte in seiner Rede den geplanten Migrationspakt der UN gegen Kritik. Nationale Hoheitsrechte würden damit „weder eingeschränkt noch irgendwohin übertragen“, so der Außenminister. Die Vereinbarung sei die Antwort der Staatengemeinschaft auf eine Herausforderung, für die es keine rein nationalen Lösungen gebe.

Erstmals gebe es eine internationale Absichtserklärung für gemeinsame Ziele und eine Regulierung der irregulären Migration. „Die Konsequenz ist, dass es nicht mehr, sondern weniger Migration gibt auf der Welt“.

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