Es ist offiziell: Frankreichs Regierungschef setzt nach massiven Protesten Steuererhöhung aus

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Nach Massenprotesten der sogenannten „Gelbwesten“ setzt die französische Regierung geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate aus. Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, so Premierminister Édouard Philippe in Paris.

Diese mehrmonatige „Aussetzung“ des Beschlusses soll von anderen Beschwichtigungsmaßnahmen begleitet werden. Der Regierungschef muss den Abgeordneten der La République en marche (LREM) die am Abend des 3. Dezember im Elysée unter dem Vorsitz von Emmanuel Macron beschlossenen Schiedssprüche der Exekutive auf einer Fraktionssitzung heute in der Versammlung vorlegen.

Im Internet haben diverse Gruppen bereits zu einem „4. Akt“ der Proteste am kommenden Samstag aufgerufen. Innenminister Christophe Castaner hat die Organisatoren des für den 8. Dezember in Paris geplanten Klimamarsches eingeladen, diese Veranstaltung im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Gelbwesten und den Ereignissen am Rande des Marsches nicht stattfinden zu lassen.

 

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