Internationale Studie: Private Altersvorsorge ist zum Scheitern verurteilt und macht Alte ärmer

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Titelbild:  Die Menschen sollen für ihren Ruhestand nicht nur in die Rententöpfe einzahlen, sondern privat vorsorgen, heißt es. Eine aktuelle Studie über private Rentenanbieter kommt zu einem vernichtenden Ergebnis.

Die von der Bundesregierung verkündete Rentenerhöhung geht aufgrund der Arbeitsmarktsituation an vielen Bürgern vorbei. Private Vorsorge hält jedoch ihre Versprechen nicht. Lediglich Anbieter wie BlackRock werden dadurch nicht ärmer, wie eine aktuelle Studie zeigt.

Dank unseres hervorragenden Gesundheitssystems dürfen die Menschen immer älter werden und so funktioniert der Generationenvertrag nicht mehr wie geplant, heißt es. Die logische Konsequenz angesichts der demografischen Entwicklung von immer mehr Älteren und immer weniger Menschen, die in die Rentenkassen einzahlen, ist, dass die Ruhestandsabsicherung auf dem privaten Weg geleistet werden muss.

Während der öffentliche Sektor schwindet und das Längerarbeiten nur ein Schritt ist, um der demografischen Katastrophe entgegenzuwirken, scheinen seit Jahren verschieden Formen der privaten Vorsorge unabdingbar.

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Die Bundesregierung hat erst am Mittwoch eine Erhöhung der Rente angekündigt, Rentner im Westen sollen ab Juli 2019 rund drei Prozent mehr Rente bekommen, im Osten fast vier Prozent. Auch soll das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken, die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen.

All das bringt Verlässlichkeit für die gesetzliche Rente“, sagte Hubertus Heil (SPD) zum Beschluss des Rentenversicherungsberichts 2018 am Mittwoch im Kabinett.

Und wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, hat Deutschland EU-weit die zweithöchste Erwerbstätigenquote, beinahe 80 Prozent der 20- bis 64-Jährigen gehen einer bezahlten Tätigkeit nach. Doch werden nur jene von der „erhöhten Verlässlichkeit der Rente“ profitieren, deren Einkommen über einen langen Zeitraum stabil und hoch genug war. Denn das Rentenniveau ist die Standardrente nach ganzen 45 Beitragsjahren. Nach wie vor sind viele Beitragszahler, darunter Selbständige, Beamte, Abgeordnete und Minister, nicht in die öffentlichen Rentensysteme eingeschlossen, kritisieren Armutsforscher wie Christoph Butterwegge.

Am besten für eine gute Absicherung im Alter ist aber eine gute und möglichst wenig unterbrochene Erwerbstätigkeit, das machte auch Heil selbst deutlich.

Und diese qualitative Voraussetzung ist immer weniger gegeben, vor allem für jene großen Teile der Bevölkerung, die im Niedriglohnsektor arbeiten und von einer befristeten Stelle zur nächsten wandern.

Das Problem hinsichtlich der Qualität von Erwerbstätigkeit zeigte auch die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl, auf:

Jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland ist prekär beschäftigt und arbeitet im Niedriglohnbereich“, so Ferschl. Die „Agenda-Reformen“ hätten den Arbeitsmarkt großflächig dereguliert, die vorhandene Arbeit lediglich auf mehr Arbeitnehmer verteilt und die Beschäftigten unter Lohndruck gesetzt. „Wer nicht mitspielt, wird im Hartz-IV-System sanktioniert.“ Das Ergebnis seien viele Bürger die „arm trotz Arbeit“ sind, sagte Ferschl.

Wer nicht zu der gewachsenen Anzahl an Bürgern gehören möchte, die im Alter die Mülltonnen der Stadt nach Pfandgut durchsuchen müssen, um über die Runden zu kommen und dafür womöglich noch kriminalisiert zu werden, sollte privat vorsorgen.

Einige Anbieter privater Vorsorge formulieren es positiv

Dank bester Gesundheitsversorgung in Deutschland leben die Menschen länger und können viele Jahre im Ruhestand genießen

Andere verweisen auf die private Pflicht, welche es nicht länger zu vernachlässigen gelte.

Ohne eine vernünftige private Altersvorsorge werden die meisten Menschen im Alter zu wenig Geld haben, um ihren Lebensabend unbekümmert zu gestalten. […] Doch obwohl vor allem heutigen Generationen Armut im Alter droht, schieben viele ihre Vorsorge auf die lange Bank.

So lautet das Mantra vieler deutscher aber auch internationaler „Experten“, wie jene der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE) und von Entwicklungsorganisationen wie jene der USA (USAID) und der asiatischen oder interamerikanischen Entwicklungsbanken.

Sie folgen damit noch immer dem in den 1980er Jahren von den Vereinigten Staaten, Internationalem Währungsfonds und der Weltbank propagierten Washington Consensus, der unter anderem eine Kürzung der Staatsausgaben und weitgehende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zwecks vermeintlich höherer Effizienz vorsieht. Noch heute versprechen Befürworter des Privatisierungstrends den Menschen durch den Wettbewerb um die privatisierten Güter und damit handelbare Waren, wie „Altersvorsorge“, höhere Qualität seitens der Anbieter, wie auch in anderen Bereichen des Lebens, in denen öffentliche Systeme umstrukturiert wurden.

In der Tat profitieren davon Anbieter, wie beispielsweise der seit der Kandidatur Friedrich Merz‘ um den CDU-Vorsitz häufig öffentlich erwähnte Finanzkonzern BlackRock.

Eine aktuelle Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen ILO (International Labour Organization) hat die Effekte der privatisierten Renten in unterschiedlichen Regionen ausgewertet und in einem Bericht (Reversing Pension Privatizations. Rebuilding public pension systems in Eastern Europe and Latin America) ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Er „dokumentiert die unzureichende Leistung der privaten obligatorischen Renten in fünfzehn Ländern“, darunter in Europa, Lateinamerika und Zentralasien.

Insgesamt zeigte sich, dass die Anbieter der Versicherungen von den Ersparnissen der Menschen profitierten, während enorme Kosten und Risiken auf die Menschen selbst umgelegt wurden. Sie mussten die Risiken der Finanzmarktschwankungen in Kauf nehmen, gestiegene Verwaltungskosten übernehmen und erhielten am Ende reduzierte Rentenleistungen. Insgesamt zeigte sich, dass die Privatisierung der Altersvorsorge eine Verschlechterung der Rentenleistungen und verschärfte Ungleichheit von Einkommen zur Folge hat.

Während Arbeitnehmer selbst immer weniger an der Art des Managements mitzubestimmen haben, nahm statt des versprochenen Wettbewerbs zwischen den Anbietern die Konzentration unter den privaten Versicherungsunternehmen zu. Außerdem ergaben sich schwerwiegende Interessenkonflikte daraus, dass zunehmend Regulierungs- und Aufsichtsfunktionen von denselben Wirtschaftsgruppen wahrgenommen wurden, welche für die Verwaltung der Pensionsfonds zuständig sind.

Weiterhin sind neben den Rentnern selbst auch makroökonomische Parameter negativ durch eine Privatisierung betroffen. Die Rentenreformen hatten weitestgehend nur begrenzte Auswirkungen auf das Wachstum, gleichzeitig mussten Staaten – entgegen der offiziell beworbenen Verringerung der Kosten für den öffentlichen Haushalt – massive Zusatzkosten tragen.

Staatsanleihen, welche die Finanzierung mittragen sollten, wurden wiederum in die Pensionsfonds gesteckt. Auch davon profitierten lediglich die privaten Anbieter.

Der Bericht geht auch auf Fallstudien ein, in denen Länder Privatisierungen rückgängig gemacht haben. Das Ergebnis wird in der aktuellen Ausgabe des Freitags folgendermaßen zusammengefasst:

Angesichts der Evidenz an negativen sozialen und ökonomischen Auswirkungen und des Umstands, dass 60 Prozent der 30 Länder, die ihre Rentensysteme weitgehend oder vollständig privatisiert haben, mittlerweile wieder eine Umkehrung dieses Irrweges eingeleitet haben, kann dieses Experiment nur als gescheitert bezeichnet werden.

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