Neuer Steuer-Schwindel mit „Phantom-Aktien“ kostet Deutschland Milliarden

in Politik/Wirtschaft 1210 views

Ein neuer Steuerbetrug bei Aktiengeschäften hat das Finanzministerium aufgeschreckt. Zwar wurde das Schlupfloch hastig gestopft, doch der Schaden ist noch nicht abzusehen. Die FDP will den Ressortchef befragen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der Betrugsskandal mit „Phantom-Aktien“ zu Lasten der Steuerzahler bringt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Erklärungsnot. „Wir verlangen, dass der Minister im Finanzausschuss des Bundestages umfassend darlegt, wie der Kenntnisstand seines Hauses ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, der Deutschen Presse-Agentur. Eigentlich sei jetzt ein unabhängiger Sonderermittler nötig, denn schon längst habe es ein klares, betrugssicheres System für die Rückerstattung von Kapitalertragssteuern geben müssen.

Eigentlich hatte die Bundesregierung geglaubt, sie habe den größten Steuerraubzug der Bundesgeschichte gestoppt. Das waren die sogenannten „Cum-Ex“-Geschäfte, mit denen sich Banker, Aktienhändler und reiche Investoren in den Jahren vor 2012 geschätzte 30 Milliarden an Steuern erstatten ließen, die sie anscheinend nie gezahlt hatten. Milliardensummen, die für Kindergärten, bezahlbare Wohnungen und Internetleitungen fehlten.

Seitdem treibt nicht nur Finanzminister Olaf Scholz die Frage um: Haben Finanzjongleure einen neuen Weg gefunden, um die deutschen Staatskassen weiter zu plündern? Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) ist die Staatsanwaltschaft Köln nun tatsächlich einer Masche auf der Spur, die seit Jahren in Deutschland und anderen Ländern möglich ist. Banker und Aktienhändler sollen sie zusammen mit finanzstarken Investoren betrieben haben.

„Phantom-Aktien“: Finanzministerium ist alarmiert

Die Fahnder haben ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in Deutschland eingeleitet. Der Verdacht: Steuerbetrug in ganz großem Stil. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage das Ermittlungsverfahren. Das Bundesfinanzministerium zeigte sich nach Konfrontation mit den WDR/SZ-Recherchen alarmiert – und hat daraufhin sofort erste Konsequenzen gezogen.

Am vergangenen Donnerstag hat das Ministerium per Erlass vorsorglich sogar ein digitalisiertes Erstattungsverfahren gestoppt, das es potentiellen Kriminellen bis dato besonders leicht gemacht haben könnte, in die Staatskasse zugreifen. Aus dem BMF heißt es, man habe die zuständigen Stellen in den Bundesländern umgehend angewiesen, zur Aufklärung beizutragen. Auch internationale Partner habe man um Mithilfe gebeten. Ziel sei eine umfassende Aufarbeitung des Verdachtsfalls.

Am vergangenen Donnerstag hat das Ministerium per Erlass vorsorglich sogar ein digitalisiertes Erstattungsverfahren gestoppt, das es potentiellen Kriminellen bis dato besonders leicht gemacht haben könnte, in die Staatskasse zugreifen. Aus dem BMF heißt es, man habe die zuständigen Stellen in den Bundesländern umgehend angewiesen, zur Aufklärung beizutragen. Auch internationale Partner habe man um Mithilfe gebeten. Ziel sei eine umfassende Aufarbeitung des Verdachtsfalls.

So funktioniert der Schwindel mit „Phantom-Aktien“

Konkret geht es um Geschäfte mit „American Depositary Receipts“ (ADR). Das sind Papiere, die von Banken ausgestellt und in den USA stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt werden. Normalerweise muss jedem ADR-Papier eine echte Aktie zugrunde liegen. Laut der amerikanischen Finanzaufsicht SEC wurde mit den Papieren jedoch jahrelang Schmu getrieben.

Großbanken und Aktienhändler wird demnach vorgeworfen, Millionen von ADR-Papieren herausgegeben zu haben, die nicht mit einer echten Aktie hinterlegt waren,sogenannte Pre-released-ADRs. Mit diesen Schein-Papieren, so der Verdacht, sollen sich die Akteure außerhalb der USA Steuererstattungen erschlichen haben. Auch in Deutschland.

Dabei haben die Akteure für die Schein-Papiere womöglich niemals echte Dividenden bekommen – und entsprechend auch nie Steuern gezahlt. Die Beute, also die illegale Steuererstattung, sollen sich Banker, Aktienhändler und Investoren laut SEC anschließend untereinander aufgeteilt haben. Die Zeche hätten die ehrlichen Steuerzahler beglichen.

„Als könne man echtes Geld ausdrucken“

Dies erinnert an die inzwischen verbotenen Cum-Ex-Geschäfte – Cum-Fake statt Cum-Ex. WDR und SZ legten einem Finanzexperten die Rechercheergebnisse vor, der jahrelang selbst inCum-Ex-Geschäfte involviert war. Die Masche sei eine „Bombe“ und habe das Potenzial, Steuererstattungen im großen Umfang und in ganz Europa zu ermöglichen. „Der Sumpf ist nicht trocken, das Wasser ist nur woanders hingeflossen.“

Die Geschäfte seien eine Weiterentwicklung der „Cum-Ex-Gelddruck-Maschine“, so der Experte. Anders als damals bei Cum-Ex bräuchten Betrüger keine echten Aktien mehr, um sich Steuern erstatten zu lassen, die sie nie gezahlt hatten. Die Schein-Papiere seien nicht von echten zu unterscheiden: „Als könne man selbst mittelbar echtes Geld ausdrucken.“

Entsetzt zeigte sich auch der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick. Es sei naiv gewesen zu glauben, dass mit der gesetzlichen Regelung von 2012 alles beseitigt wäre. Der Cum-Fake-Trick sei clever. „Das ist erschreckend, wie viel kriminelle Energie dahintersteckt.“

Deutsches Geldhaus meldet Schwindel freiwillig

In Deutschland zeigte sich nach Informationen von WDR und SZ inzwischen eine Bank einsichtig. Bei der aktuellen Betriebsprüfung habe das Geldhaus dem Finanzamt freiwillig gebeichtet, man könne nicht allen gehandelten ADR-Papieren auch wirklich eine Aktie zuordnen. Einen Schaden, der dem deutschen Fiskus dadurch entstanden sein könnte, wolle das Geldhaus begleichen, heißt es aus Bankenkreisen.

Wie hoch der mögliche Schaden für den Fiskus liegen könnte, lässt sich nicht beziffern. Das Bundeszentralamt für Steuern führt eigenen Angaben zufolge keine Statistik darüber, wie viele Kapitalertragssteuern für ADRs erstattet werden. Die Recherchen legen jedoch den Verdacht nahe, dass auch mit der neuen Masche Milliardengeschäfte betrieben wurden und fragwürdige Steuererstattungen in dreistelliger Millionenhöhe geflossen sein könnten.

Finanzminister Scholz hatte vor kurzem erklärt, nach Cum-Ex komme es jetzt darauf an, zu verhindern, dass nicht neuerliche Versuche der aggressiven, grenzüberschreitenden Steuerbetrügereien erfolgten. „Ich habe das Bundesfinanzministerium deshalb angewiesen, jeglichen Hinweisen auf solche Geschäfte nachzugehen.“ Er wolle zudem besser mit den europäischen Nachbarn kooperieren. Nun wird seine Behörde den Blick auch über den Atlantik richten müssen.

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/mit-phantom-aktien-zu-lasten-der-steuerzahler_id_9963348.html

https://www.wochenkurier.info/ueberregionales/finanzen/artikel/neuer-steuer-schwindel-mit-phantom-aktien-kostet-deutschland-milliarden-62873/

Tretet unserer Facebook neuen Gruppe bei, um aktuelle und wichtige Ereignisse und Geschehnisse mitzudiskutieren   
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.

*