UNO kritisiert Deutschland für die Hartz IV Regelsätze

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Kaum steht der Migrationspackt vor der Tür, meldet sich die Uno. Wo war sie denn vorher? Was steht da noch drin im Migrationspackt? Dass die Migranten sofort ins Sozialsystem Integriert werden müssen. Was soll uns das jetzt wohl sagen? Wieso werden die USA nicht gerügt, obwohl sie mit kompletten Flotten Migranten vor die Grenzen abtransportieren?

 

Hochkommissariat für Menschenrechte prangert soziale Zustände in Deutschland an

Der Sozialausschuss am Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinte Nationen hat die unzureichende soziale Absicherung im SGB II und SGB XII angeprangert, diese ermögliche keinen angemessenen Lebensstandard und verstoße damit gegen den UN-Sozialpakt.

Ursache seien die unzureichenden Regelsätze, die Sanktionspraxis der Jobcenter und die nicht bedarfsdeckenden Unterkunftskosten.

Das Hochkommissariat mahnt eine Änderung der Berechnungsmethode der Regelsätze sowie eine Überprüfung der Sanktionspraxis an und fordert bedarfsdeckende Unterkunfts- und Stromkosten.

Das die Regelsätze und insbesondere der Bedarf für Haushaltstrom neu zu berechnen und dabei eine bedarfsdeckende Berechnungsmethode zugrunde zu legen sei, forderte schon vor 8 Jahren das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09), getan hat sich indes kaum etwas.

Zwar wurde danach die Datengrundlage zur Ermittlung der Verbrauchsausgaben geändert, jedoch wurden aus politischen Gründen bei der anschließenden Berechnung der Regelsätze erneut in erheblichem Umfang sachwidrige Abzüge vorgenommen (u.a. für Pelze, Maßkleidung, Segelflugzeuge, Yachten, Haushaltgroßgeräte, Strom u.a.), womit das Ergebnis erneut nicht bedarfsdeckend war.

Das wird seither von verschiedenen Verbänden kritisiert, die sich nun damit an das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen gewendet haben, da ihre jahrelange Kritik bei der Bundesregierung kein Gehör fand.

Vielleicht findet nun ja die Kritik des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinte Nationen rechliches Gehör beim Bundesverfassungsgericht, denn dieses will im Januar 2019 nun endlich über die Sanktionspraxis in den Jobcentern verhandeln. (FM, hartz.info)

Quelle:

https://www.gegen-hartz.de/vereinte-nationen-kritisieren-deutschland-fuer-die-hartz-iv-regelsaetze-627188

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1 Comment

  1. Die Welt will Deutschland mal wieder Bluten sehen und alle PRangern uns an! Andere Länder bauen 10Meter Mauern vor Ihre Küsten… Schießen Flüchtlingsboote ab oder schieben Sie ins nächste land weiter ab… Und die sogenannte tolle USA die keiner braucht!!! WO UND WAS MACHEN DIE????
    NICHTS… Deutschland ist das einzige Land was sich auf den Kopf Scheißen lässt… Wir haben die Größten Atombomben Lager, die BEsten Panzer und die Besten Waffen… Statt an andere Idioten zu verkaufen sollten wir endlich mal aufhören diese Länder zu Unterstützen Deutschland zu machen und uns Wehren gegen die anderen!!!
    Was hat es die UNO zu interessieren was wir mit unserem HARTZ IV machen?
    Ich habe dafür kein verständnis… Meiner Meinung nach sollten wir endlich mal auf die Straßen gehen und unsere Politiker von Ihren Sesseln holen… Die gehen mir gewaltig aufs Arschloch…

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