„Wir bleiben neutral!“ – Österreich lehnt Beteiligung an EU-Armee strikt ab

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Macron und Merkel fordern eine gemeinsame EU-Armee. Die österreichische Regierung reagiert auf diese Pläne mit einer klaren Absage: Eine Teilnahme des Landes an einer solchen Armee sei mit der Neutralität des Landes unvereinbar und deshalb ausgeschlossen.

Das dürfte der deutschen Bundesregierung gar nicht in den Kram passen: Nach der Ablehnung des Flüchtlingpaktes (zusammen mit USA, Australien, Israel und weiteren Ländern) will sich das böse und „rechtsgerückte“ Österreich unter der Führung seines jungen Bundeskanzlers (der ebenfalls in deutschen Medien und Politik sehr unbeliebt ist) nun auch an Säbelrasseln und an möglichen Kriegen nicht beteiligen.

Das österreichische Verteidigungsministerium hat eine Beteiligung des Landes an einer möglichen EU-Armee ausgeschlossen. Die österreichische Verfassungslage stehe der Idee einer europäischen Armee entgegen, sagte nach Informationen des Kurier der Sprecher des Verteidigungsministers Mario Kunasek (FPÖ).

Österreich sei neutral, eine Teilnahme an einer gemeinsamen EU-Armee demnach „illusorisch“. Es sei mit der Neutralität absolut nicht vereinbar, dass ein EU-Kommissionspräsident eines Tages eine solche Armee befehligen und Einsatzaufträge geben könne, so das Büro des Ministers weiter.

Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert schon seit einiger Zeit eine EU-Armee. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte ihm nach längerem Zögern am Dienstag im EU-Parlament Unterstützung zu: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eine echte europäische Armee zu schaffen.“

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