Quelle: Reuters © Heinz-Peter Bader

„Zu negative Berichterstattung“ – Innenministerium für Stop der Zusammenarbeit mit „gewissen Medien“

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Das österreichische Innenministerium empfiehlt Info-Sperren gegen einige etablierte Medien, die das Ministerium und die Polizei negativ darstellen. Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht sich dagegen aus: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.“

 

Das österreichische Innenministerium übt Kritik an der Berichterstattung des Standard, dem Falter und dem Kurier. In einer E-Mail an die Landespolizeidirektionen wird empfohlen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das „Nötigste“ zu beschränken, denn diese berichteten „sehr einseitig und negativ“.

Aus der E-Mail des Innenministeriums:

Leider wird eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel Standard, Falter) sowie neuerdings auch seitens des Kuriers eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben. Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen.

Die Zeitungen sprechen von eine Angriff auf die Pressefreiheit. Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte sich in New York zur Empfehlung des Innenministeriums:

Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.

Kritiker sehen in Österreich ähnliche Entwicklungen wie in Ungarn zur Einschränkung der Pressefreiheit.

Die E-Mail des Innenministeriums warnt nicht nur vor den Medien, sondern sie empfiehlt auch die Informationsweitergabe über Sexualvergehen. Dies entspricht einer Änderung, angeführt vom Innenministerium. Fortan werden bei Verdächtigen der Aufenthaltsstatus und Herkunftsland genannt:

Künftig darf ich darum ersuchen, die Staatsbürgerschaft eines mutmaßlichen Täters in euren Aussendungen zu benennen (…). Außerdem gegebenenfalls bei einem Fremden dessen Aufenthaltsstatus bzw. ob es sich um einen Asylbewerber handelt (…) ich ersuche auch, die Sprachregelung in Interviews umzusetzen.

Das Ministerium verteidigt die Inhalte des Schreibens:

Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI.

Einen „Weisungscharakter“ habe die E-Mail allerdings nicht und sie wurde auch nicht vom Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Auftrag gegeben. Es handle sich lediglich um eine Empfehlung an die Polizei im Umgang mit bestimmten Medien.

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1 Comment

  1. Schön zu sehen, das Österland dasselbe Problem hat wie Deutschreich: es wird gern keine Verantwortung für das Gesagte übernommen und statt Anweisungen werden dafür eisenharte Empfehlungen ausgesprochen. Nur so eben, weils gut gemeint ist!

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