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Am 7. März 2019 wurden vier Kinderschänder in Frankfurt verurteilt. Nur der Hauptangeklagte bekommt Sicherungsverwahrung nach neun Jahren Die drei anderen können nach drei Jahren wegen guter Führung entlassen werden. Viele Hintermänner konnte die Polizei noch nicht dingfest machen, weil die Auswertung von 112.000 Nutzer weltweit nur mit Hilfe der dortigen Polizeibehörden möglich ist. Die… Keep Reading
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Saudi-Arabien hat 37 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen köpfen lassen, darunter einen Minderjährigen. Die Mehrzahl gehörte der schiitischen Minderheit an. Die Leiche einer Person wurde zur Schau gestellt. Amnesty spricht von “Todesstrafe als politisches Instrument”. Es war zahlenmäßig die größte Hinrichtungsserie seit drei Jahren und die erste in diesem Ausmaß seit Kronprinz Mohammed bin Salman zum Thronfolger des… Keep Reading
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Bei einer Serie von offenbar koordinierten Angriffen auf drei Kirchen und drei Luxushotels in Sri Lanka sind am Ostersonntag mindestens 185 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 450 wurden verletzt. Nach Angaben des Verteidigungsministers sind Verantwortliche bereits identifiziert worden. Die Verantwortlichen für die Anschlagsserie auf Kirchen und Hotels in Sri Lanka sind nach Angaben des… Keep Reading
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Ein Beitrag von Netzfrauen Was kommt als nächstes? Haben wir nicht schon genug Elend auf dieser Welt? Auf der Plattform für Computerspiele namens „Steam“ mit vielen Millionen aktiven Benutzerkonten sollte ein Spiel angeboten werden, in dem der Spieler in einer „gefährlichen Welt ohne Gesetze“ Frauen vergewaltigt und ermordet. Eine Listung für das Spiel bestand bei Steam seit… Keep Reading
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Bundesinnenminister Seehofer will dem BSI mit einem stark verschärften IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse einräumen. Im Blick auf das deutsche Grundgesetz ist das jedoch äußerst fragwürdig. Erst Upload-Filter, jetzt das: Mit einem neuen Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz plant Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Schaffung neuer Befugnisse. Von ihnen würden vor allem die Ermittler des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik… Keep Reading
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Zehn EU-Parlamentarier geben an, sich verdrückt zu haben – mit nur fünf Stimmen Mehrheit wurden Änderungsanträge abgelehnt Die Urheberrechtsreform der EU ist so gut wie fix. Noch muss sie vom EU-Rat abgesegnet werden – was aber normalerweise nur Formsache ist -, dann haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um das Gesetz zu adaptieren. Sowohl die… Keep Reading
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Durch “Aushungern” sollen die Menschen in Ungarn dazu gezwungen werden, auf ein ihnen zustehendes Verfahren zu verzichten. Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von Menschenrechtlern Asylsuchendein sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern. Eine afghanische Mutter und ihr erwachsener Sohn hätten erst nach einer Eilverfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach zweieinhalbtägigem Nahrungsentzug wieder etwas zum Essen erhalten, teilte das ungarische Helsinki-Komitee in der… Keep Reading
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Bei dem mutmaßlichen Terror-Angriff auf Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch sind am Freitag mindestens 40 Menschen getötet worden. Dies teilte Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern mit. Nach Augenzeugenberichten begann das Drama gegen 13.45 Uhr (1.45 Uhr MEZ). Ein bewaffneter Mann drang in eine Moschee in der Innenstadt ein, wo sich zur Mittagsstunde mehr als 300… Keep Reading
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Zahlungsdienste wollen den Verbrauchern das Leben erleichtern. Die Banken müssen ihnen dazu Zugriff auf das Girokonto erlauben, das verlangt der Gesetzgeber. Doch damit kommen Dritte in den Besitz wertvoller Daten – und da ist Vorsicht geboten. Von Brigitte Scholtes Allmählich wird es ernst, denn bis Mitte September sollen Finanzdienstleister, aber auch andere sogenannte Drittanbieter in… Keep Reading
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Glaubt man dem vorherrschenden Medien-Narrativ, dann schottet sich Venezuela gegenüber ausländischen Hilfslieferungen ab. Dabei erhält das Land umfangreiche humanitäre Hilfe aus China, Russland und Kuba. Seit Jahren kooperiert Caracas zudem mit internationalen Hilfsorganisationen. von Maria Müller “Die Regierung von Nicolás Maduro will verhindern, dass Hilfslieferungen nach Venezuela gelangen” (Tagesspiegel), “Maduro lässt Hilfsgüter mit Gewalt stoppen”… Keep Reading