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Politik

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Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zum Schluss, dass die Bundesregierung mit der Unterstützung der Festsetzung des iranischen Tankers “Grace 1” völkerrechtswidrig gehandelt hat. Dies ist bereits der dritte Fall in nur elf Monaten. von Florian Warweg Die Kaperung und wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers “Grace 1” vor Gibraltar war laut Einschätzung eines aktuellen Völkerrechtsgutachtens des… Keep Reading

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Posted on in Geopolitik/Politik/Welt

Dank US-Terrorbekämpfung: Explosion der Gewalt in Afrika (Video)

Eine nie gekannte Welle terroristischer Anschläge erschüttert den afrikanischen Kontinent. Gleichzeitig breitet sich auch das US-Militär vor Ort immer weiter aus. Zufall? Zumindest scheint das US-Regionalkommando AFRICOM alles andere als erfolgreich bei der “Terrorbekämpfung” zu sein. Seit Jahrhunderten praktizieren viele Länder Afrikas eine ganz eigene, tolerante Form des Islam. Doch seit einigen Jahren ist der… Keep Reading

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Kanadisches Gericht urteilt gegen “Made in Israel”-Etikett für Weine aus jüdischen Siedlungen

Am Montag hat das kanadische Bundesgericht den Beschluss der kanadischen Behörde für Lebensmittelkontrolle (CFIA) gekippt, für Weine aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland die Herkunftsbeschreibung “Made in Israel” zuzulassen. Dies sei falsch und irreführend. Das Gericht gab somit der Berufung eines Bürgers statt, der die Entscheidung der CFIA angefochten hatte, teilte das Portal France 24 mit. David Kattenburg, dem… Keep Reading

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AfD überholt CDU in Ostdeutschland

In vier Wochen sind Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Die AfD läuft der CDU in Ostdeutschland den Rang ab und käme heute auf 23 Prozent der Stimmen. Die CDU läge bei 22 Prozent. In Westdeutschland würden sich nur 12 Prozent der Wähler für die AfD entscheiden. Am 1. September werden in Sachsen und Brandenburg neue… Keep Reading

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Wer bezahlt die EU und wer bekommt das meiste Geld?

Die Frage, welche Länder mehr EU-Beiträge zahlen als sie ausbezahlen, ist für einige umstritten und war auch ein wichtiger Faktor bei der Brexit-Abstimmung in Großbritannien. Im Haushaltsplan 2017 haben zehn EU-Mitglieder mehr Beiträge geleistet als sie aus der EU herausbekommen haben, zumindest was die direkten Geldbeiträge anbelangt. Laut Katharina Buchholz von Statista belegt Großbritannien mit… Keep Reading

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Anomalien im Gehirn? Rätsel um US-Botschaftsmitarbeiter in Kuba

Im Jahr 2016 beklagten sich Mitarbeiter der US-Botschaft in Havanna über Schwindel und Gleichgewichtsstörungen. Die US-Regierung sprach von einem “Schallangriff”. Drei Jahre später wollen US-Wissenschaftler nun Anomalien in den Gehirnen der Betroffenen festgestellt haben. Die Affäre um die erkrankten Mitarbeiter der US-Botschaft hat eine weitere bizarre Wendung genommen. US-Forscher, die neurologische Untersuchungen an den Erkrankten vorgenommen… Keep Reading

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USA drohen Türkei mit weiteren Sanktionen falls Türkei das russische S-400-Waffensystem in Betrieb nimmt

Der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat Ankara mit weiteren Sanktionen gedroht, für den Fall, dass die Türkei die derzeit in Lieferung befindlichen russischen S-400-Luftabwehrsysteme in Betrieb nehmen sollte. Derweil plant die Türkei Gegenmaßnahmen. Die USA haben der Türkei unter Androhung weiterer Sanktionen nahegelegt, die russischen S-400-Systeme nicht in Betrieb zu nehmen, wobei das Weiße Haus… Keep Reading

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NATO-Beratungsgremium verrät Lageplätze US-amerikanischer Atomwaffen in Europa

Erst veröffentlicht, dann wieder geändert: Ein Bericht eines mit der NATO verbundenen Gremiums zeigt die Standorte der US-amerikanischen Atomwaffen in Europa. Zwar ist dies ein offenes Geheimnis – doch ein offizielles Dokument dazu gab es bis jetzt noch nicht. Der Bericht mit dem Titel “Eine neue Ära der nuklearen Abschreckung? Modernisierung, Rüstungskontrolle und alliierte Nuklearstreitkräfte”… Keep Reading

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Diplomatischer Streit zwischen Türkei und USA eskaliert nach F-35-Ausschluss

Die Entscheidung der USA, die Türkei nach ersten Lieferungen von S-400-Systemen aus dem F-35-Programm zu werfen, hat zu Empörung in Ankara geführt. Der Schritt sei ein Fehler, der den Beziehungen zwischen Ankara und Washington dauerhaften Schaden zufügen könne. Schon seit Ende 2017 dauert der Streit zwischen Ankara und Washington um den Kauf von russischen S-400-Systemen… Keep Reading

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