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Politik

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Posted on in Coronakrise/Politik

Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen künftig Impfstatus “verarbeiten”

Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an. Kritiker wurden als “Verschwörungsideologen und Merkel-Hasser” diffamiert, dabei birgt das Gesetz durchaus Konfliktpotential. Eine halbe Stunde lang debattierten die Bundestagsabgeordneten am 14. Mai über die vom Gesundheitsministerium eingebrachte und durch die… Keep Reading

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Posted on in Coronakrise/Politik/Wirtschaft

Gürtel enger schnallen! – Bundespräsident stimmt Deutsche auf Entbehrungen ein

In einer Videobotschaft stimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Deutschland auf einen allgemeinen Wohlstandsverlust ein. Diese Meinung findet inzwischen großes Echo. Allen Botschaften ist gemeinsam: Die Fehler der Agenda 2010 sollen wiederholt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wendet sich regelmäßig mit Videoansprachen an die Bürger. Bereits zu den Osterfeiertagen hielt er eine Ansprache, die breites Echo in den… Keep Reading

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Posted on in Coronakrise/Politik

Corona-Krise: Bundeswehr bereitet Großeinsatz im Inland vor

Im Zuge der Corona-Krise bereitet sich die Bundeswehr auf einen Großeinsatz im Inland vor. Ab Ende dieser Woche sollen 15.000 Soldaten die zivilen Behörden bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Möglicherweise sollen sie dabei auch der Polizei zur Hand gehen. Die Bundeswehr bereitet sich in der Corona-Krise auf einen groß angelegten Inlandseinsatz vor. Dazu werden… Keep Reading

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Posted on in Coronakrise/Politik

Corona-Krise: Hessischer Finanzminister Schäfer tot aufgefunden

Der hessische Finanzminister Schäfer ist unvermittelt verstorben. Politiker aller Parteien zeigen sich erschüttert. Die Leiche des CDU-Politikers war am Samstag an einer Bahnstrecke gefunden worden. Demnach sei er von “Sorgen erdrückt” worden, die ihm die Corona-Krise bereitet habe. Interessant dazu vorab folgende Information: Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer ist völlig überraschend gestorben. Die Leiche des… Keep Reading

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Posted on in Politik

Tumulte in Flüchtlingsheim unter Corona-Quarantäne: Hilfe der Bundeswehr gefragt

In einer Flüchtlingsunterkunft in Thüringen wurde das Corona-Virus festgestellt. Nachdem das ganze Heim daraufhin unter Quarantäne gestellt wird, kommt es zu einem Aufstand. Anfang der Woche rückte die Polizei ein – jetzt ist sogar die Bundeswehr gefragt. Nach dramatischen Szenen in einem Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl hat die Landesregierung die Bundeswehr um Unterstützung gebeten. Die Bewohner… Keep Reading

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Corona-Quarantäne: Die Nichteinhaltung kann Strafen und Bußgelder zur Folge haben

 Tausende betroffen: Jedem Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen kann Quarantäne verordnet werden. Straftat: Wer gegen die Quarantänevorschriften verstößt, kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren belangt werden. Auch Bußgelder möglich: Jedes Bundesland kann selbst festlegen, ob es bei Quarantäneverstößen Bußgelder verhängt. Anzeige wegen Körperverletzung: Die Nichteinhaltung der Corona-Quarantäne kann obendrein den Tatbestand der Körperverletzung… Keep Reading

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Posted on in Geopolitik/Politik/Welt

Iran startet Angriff auf US-Ziele im Irak

Medienberichten zufolge hat Iran mehrere Raketen auf Ziele der US-Armee im Irak abgefeuert. Laut iranischen Staatsmedien hat Iran hat den irakischen Luftwaffenstützpunkt Ain Assad mit Raketen angegriffen. In der Basis sind sowohl irakische als auch US-Truppen untergebracht. Die iranischen Revolutionsgarden haben einen Angriff mit Dutzenden Raketen auf den Luftwaffenstützpunkt bestätigt. Es handele sich um eine Vergeltungsattacke nach dem… Keep Reading

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Posted on in Geopolitik/Politik

US-Militär tötet Irans populären und führenden Militärführer auf Trumps Befehl – ist das der Beginn des dritten Weltkrieges?

Bei einem Raketenangriff wurde Qassem Soleimani, Kommandeur der iranischen Al-Quds-Einheit, getötet. Experten warnen vor einer womöglich nun bevorstehenden Eskalation. Der Iran droht mit “schwerer Vergeltung”. Adil Abd al-Mahdi, der irakische Premier, warnt vor “verheerendem Krieg”. Nach den gewaltsamen Anti-US-Protesten und dem Sturm auf die irakische Botschaft in Bagdad haben die USA in der Nacht zum… Keep Reading

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Posted on in Geopolitik/Politik/Welt

Irakischer Premier: “US-Raketenangriff legt Lunte zu verheerendem Krieg in der Region und der Welt”

Der Premierminister des Irak hat die Tötung des iranischen Generals Soleimani und seiner Begleiter durch einen US-Raketenangriff in harschen Worten verurteilt. Die Attacke sei eine Verletzung der irakischen Souveränität und werde zu einem Krieg in der Region führen. Der Chef der irakischen Übergangsregierung, Adil Abd al-Mahdi, hat den US-Raketenangriff auf Bagdad in der Nacht zum… Keep Reading

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Posted on in Geheimdienst/Geopolitik/Politik/Welt

Erste Momente nach dem US-Raketenangriff im Irak: Iranischer Top-General an Flughafen getötet

Auf Anweisung des US-Präsidenten Donald Trump hat das US-Militär gestern Abend einen Raketenangriff am Flughafen in Bagdad gestartet und den Kommandeur der iranischen Al-Quds-Einheit, Ghassem Soleimani, getötet. Videoaufnahmen zeigen die ersten Momente nach dem Angriff am Luftfrachtterminal des internationalen Flughafens, der mindestens acht Menschen das Leben kostete und droht, den Konflikt zwischen dem Iran und… Keep Reading

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