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Politik - page 17

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Posted on in Kriminalität/Politik/Welt/Wirtschaft

Rumänien führt für Banken “Anti-Gier-Steuer” ein

Anderthalb Wochen vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Rumänien hat die sozial-liberale Regierung des südosteuropäischen Landes eine Sondersteuer für Banken eingeführt. Die sogenannte “Steuer gegen Gier” besteuere die Bilanzsumme der Banken in Abhängigkeit von der Höhe des jeweiligen rumänischen Interbank-Zinssatzes, erklärte Finanzminister Eugen Teodorovici am Freitagabend. Ähnliche Bankensteuern hatten in den vergangenen Jahren auch Ungarn,… Keep Reading

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Posted on in Politik/Welt

“Wir werden sie vernichten!” Griechenland droht NATO-Verbündetem Türkei im Streit um Ägäische Inseln

Führende griechische Militärs warnten die Türkei ungewöhnlich scharf und drohten gar mit Gewalt, sollten türkische Truppen es wagen, auf einer der umstrittenen Inseln in der Ägäis zu landen. Aber auch Ankara nimmt in dieser Sache kein Blatt vor den Mund. Als Reaktion auf die Verletzungen des griechischen Luftraums durch türkische Jets über der Ägäis warnte… Keep Reading

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Posted on in Geschichte/Politik/Welt

Ukrainischer Abgeordneter will Kriegserklärung gegen Russland erwirken

Heute ging der Antrag eines Abgeordneten in das ukrainische Parlament ein, der den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Russland und die Kriegserklärung an das Nachbarland fordert. Wann die Werchovna Rada über den Antrag entscheidet, ist noch nicht bekannt. Dem ukrainischen Parlament wurde am 21. Dezember ein Gesetzentwurf zur Kriegserklärung an Russland vorgelegt. Der vollständige Titel des Dokuments… Keep Reading

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Österreich erwägt Gesetzesänderung: Kein Asyl für Flüchtlinge, die mit Schleppern kommen

Hilfe von Schleppern auf dem Weg nach Europa soll künftig in Österreich zum negativen Asylbescheid führen. Das will zumindest der österreichische Innenminister. Wie ein Nachweis konkret erbracht werden soll, ließ er offen. Gesetze sollen noch adaptiert werden. Der Kampf gegen Migration war im ersten Jahr das Hauptthema der neuen Regierung in Österreich. Internationale Aufmerksamkeit erreichte die Koalition aus… Keep Reading

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Posted on in Menschenrechte/Politik/Welt

Organhändler, Terroristen und Plünderer: Beweise gegen Weißhelme bei der UNO vorgestellt

Die Weißhelme sind keine Rettungsorganisation, sondern eine Erweiterung der Dschihadisten und sollten als terroristische Gruppierung deklariert werden, sagte der russische Gesandte in der UNO bei der Präsentation von Beweisen für das Fehlverhalten der Gruppe. Im Westen als humanitäre Rettungshelfer gelobt, sammeln die Weißhelme in Wirklichkeit mit islamistischen Militanten in Syrien Organe von den Opfern, die… Keep Reading

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“Macron will uns kaufen”: Polizeigewerkschaftler für gemeinsamen Arbeitskampf – auch mit Gelbwesten

Mit der Vigi Ministère de l’Intérieur hat eine weitere französische Polizeigewerkschaft ihre Solidarität mit den Gelbwesten bekundet. Generalsekretär der Gewerkschaft Alexandre Langlois erklärt, warum sich unter mancher blauen Weste eine gelbe verbirgt. Das Interview mit dem VIGI-Vorsitzenden Alexandre Langlois wurde am Mittwoch, dem 19.12.2018 aufgenommen, vor den zu dem Zeitpunkt anstehenden Verhandlungen der vier größten… Keep Reading

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Posted on in Politik/Technologie/Umwelt

Fahrverbote wegen Feinstaub – Erster SPD-Politiker fordert Aus für Benzinfahrzeuge

Fahrverbote für Benziner? Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt vor dem Kauf von Benzinmotoren. Diese verursachten “mehr Klimawandel” und würden künftig ebenfalls mit Fahrverboten belegt. Es müsse “langfristig auch das Aus für Benziner” kommen, so Lauterbach auf dem Nachrichtendienst Twitter. Benziner setzten “mehr gefährlichen Feinstaub frei als ein Diesel” und verursachten “mehr Klimawandel”. Deutschland brauche “Kohleausstieg und… Keep Reading

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Bundesregierung beschränkt ausländische Aufkäufe von deutschen Medienunternehmen

Das Regierungskabinett hat heute eine neue Regelung für Firmenkäufe vorgelegt. Investoren außerhalb der EU wird es damit schwieriger gemacht, deutsche Firmen zu “übernehmen”. Das Wirtschaftsministerium sieht darin eine Stärkung der “nationalen Sicherheit”. Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, Investitionen aus Ländern außerhalb der EU genauer zu überprüfen. Dazu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Unternehmen investieren gerne in Deutschland… Keep Reading

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Posted on in Politik/Welt

EU-Gipfel in Wien: Juncker musste erneut bei Dinner gestützt werden

Der Auftritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montagabend beim feierlichen Abendessen anlässlich des hochkarätig besetzten EU-Afrika-Forums dürfte wieder Wasser auf die Mühlen jener Kritiker spülen, die felsenfest davon überzeugt sind, dass Juncker ein Alkoholproblem hat. Der 64-jährige Luxemburger verlor nämlich beim Dinner in der Spanischen Hofreitschule das Gleichgewicht und musste von zwei Mitarbeitern gestützt werden. Wenig später… Keep Reading

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Posted on in Medien/Politik/Welt

Französischer TV Sender dabei erwischt, wie sie Fotos von Gelben Westen manipuliert haben

Alle Augen sind derzeit auf die monumentalen Proteste in Frankreich gerichtet, bei denen sogenannte ‘Gelb-Westen’-Dissidenten an den wohl größten Demonstrationen gegen die Regierung in letzter Zeit teilnehmen. Es geht dabei um eine Reihe globalistischer politischer Konzepte, wie beispielsweise erhebliche Steuererhöhungen auf Kraftstoff, die weitere verheerende Auswirkungen auf eine ohnehin schon rasch zerfallende französische Gesellschaft haben… Keep Reading

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