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Politik - page 2

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Posted on in Finanzwelt/Politik/Welt

Es droht eine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Still und heimlich wollen Medienpolitiker die ihnen lästige Debatte über die Öffentlich-Rechtlichen umgehen, indem sie eine automatische Beitragserhöhung anstreben. Das käme einer Absage an jede substanzielle Reform von ARD und ZDF gleich. Die Sache wäre aus Sicht aller Beteiligten einfach und würde ihnen jede Menge Ärger abnehmen. Der Rundfunkbeitrag wird an einen Index wie beispielsweise… Keep Reading

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SPD geschockt: Politiker fälschte Lebenslauf für EU-Parlament – „Habe mich in Unwahrheiten verstrickt“

Skandal vor der Europawahl: Der Spitzenkandidat der Brandenburg-SPD kommt gar nicht aus Brandenburg und auch seine angebliche Bekannte ist nicht wirklich seine Partnerin. Berlin – Simon Vaut ging als Spitzenkandidat für die SPD-Brandenburg in die Wahl für das Europaparlament. Doch nun kam ans Licht, dass der Politiker wohl auch seine Partei-Genossen hinters Licht geführt hatte.… Keep Reading

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Posted on in Finanzwelt/Politik/Welt

Italien führt Grundeinkommen ein

Die italienische Regierung macht ihr größtes Wahlkampfversprechen wahr und führt ein Bürgergeld ein. Seit Mittwoch können Anträge gestellt werden, der Ansturm ist groß. Doch es gibt etliche Ungereimtheiten. Es ist das Prestigeprojekt der italienischen Regierung: das Bürgereinkommen. Laut Sozialminister Luigi Di Maio soll es nichts weniger sein als „die größte Investition in das Humankapital der… Keep Reading

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Posted on in Menschenrechte/Politik/Welt

Mehrheit für Copyright-Reform, weil Abgeordnete “falsch” abstimmten

Zehn EU-Parlamentarier geben an, sich verdrückt zu haben – mit nur fünf Stimmen Mehrheit wurden Änderungsanträge abgelehnt Die Urheberrechtsreform der EU ist so gut wie fix. Noch muss sie vom EU-Rat abgesegnet werden – was aber normalerweise nur Formsache ist -, dann haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um das Gesetz zu adaptieren. Sowohl die… Keep Reading

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Posted on in Politik

Geschafft: Frauen haben Führung des militärisch-industriellen Komplexes übernommen

Titelbild: Tochter des US-Strategen und Beraters von 4 US-Präsident Zbigniew Brzezinski, der u.a. mit seinen Aussagen “Es ist leichter, eine Million Leute umzubringen, als sie zu kontrollieren” in der intern. Presse bekannt wurde. An der Spitze der US-Waffenindustrie haben erstmals Frauen das Ruder übernommen. Doch auch auf der anderen Seite, dem Pentagon, gibt das weibliche… Keep Reading

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Bundesregierung will Schockbilder auf Diesel-Autos anbringen

Berlin (dpo) – Auf Dieselautos sollen in Zukunft Warnhinweise und Schockbilder angebracht sein. Ziel sei es, die Bürger für die Gefahren von Stickoxiden und anderen Schadstoffen zu sensibilisieren, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums, das die Regelung gemeinsam mit dem Verkehrsministerium erarbeitete. Neuwagen sollen demnach bereits vor Auslieferung mit Schockbildern beklebt werden, Gebrauchtwagen müssen bis spätestens… Keep Reading

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Posted on in Finanzwelt/Geopolitik/Politik/Welt/Wirtschaft

Deutsche Gaskunden sollen Trumps Terminals bezahlen

Nach der massiven Kritik an der Gaspipeline Nord Stream 2 will die Bundesregierung US-Präsident Trump entgegenkommen: Deutsche Gaskunden sollen nach SPIEGEL-Informationen den Bau von Terminals für amerikanisches Flüssiggas mitfinanzieren. Für den Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 steht die Bundesregierung massiv unter Beschuss: Nicht nur viele EU-Partner kritisieren, dass Deutschland damit Europas Abhängigkeit von… Keep Reading

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Posted on in Finanzwelt/Politik

Politiker bedienen sich an Rentenkasse und lassen andere die Zeche zahlen

Kanzlerkandidat Schulz redet gern über Gerechtigkeit, will eine stabile Rente. Über die hohe Altersversorgung von Politikern und wie sie die Rentenkasse plündern, verliert er kein Wort.  “Gerechtigkeit” scheint das Lieblingswort von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu sein. “Millionen Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht”, sagt er. Um das zu ändern, will er unter anderem… Keep Reading

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Posted on in Geheimdienst/Politik/Welt

Die Welt ist nicht genug: US-Militär verschleiert Zahl der ausländischen Militärbasen

Die offiziellen Zahlen sind bereits alarmierend. Jetzt stellte sich jedoch heraus, dass die offiziellen Angaben zur Anzahl der US-Militärbasen geschönt sind. Demnach möchte das Pentagon kritische Fragen zu Sinn und Kosten verhindern. Nach offiziellen Angaben des US-Außenministeriums ist US-Militärpersonal an 4.775 “Standorten” über die 50 eigenen US-Bundesstaaten und acht US-Territorien verteilt. Davon entfielen demnach 514… Keep Reading

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Posted on in Politik/Welt

Was darf man in Deutschland sagen – und was nicht?

Sprechverbote und Tabus bestimmen den öffentlichen Diskurs: „Wer in Deutschland nicht sozialdemokratisch ist, landet entweder im Irrenhaus oder im Ausland“, glaubt der Philosoph Peter Sloterdijk. Eine Analyse der Dos and Donts dieser Republik. Es gibt in Deutschland Tabus. Wer gegen den Euro ist und dies öffentlich kundtut, hat in aller Regel einen schweren Stand. Gutmenschen jeglicher Couleur… Keep Reading

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