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Politik - page 2

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Posted on in Finanzwelt/Politik/Welt

Jobcenter geben 60 Millionen Euro aus, um 18 Millionen einzutreiben

Jobcenter müssen auch kleine Beträge von Hartz-IV-Empfängern zurückfordern. Das verursacht einen enormen Verwaltungsaufwand. 2018 wurden insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis 50 Euro zurückgefordert. Gekostet aber hat das rund 60 Millionen Euro. Das zeigen neue Zahlen, die derSZ Zu Rückforderungen kommt es, wenn Jobcenter feststellen, dass sie Hartz-IV-Empfängern zu viel überwiesen haben. Die Bundesagentur… Keep Reading

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Posted on in Geopolitik/Medien/Politik/Welt

Russisches Fernsehen zeigt nukleare Ziele in den USA auf

Angesichts der rapiden Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Russland nach dem Zusammenbruch des Atomwaffenabkommens INF, der Vladimir Putin dazu veranlasst hatte, die USA der “Zerstörung” der globalen Sicherheit zu beschuldigen, listete das russische Staatsfernsehen US-Militäreinrichtungen auf, die Moskau im Falle eines Atomschlags ins Visier nehmen würde. In dem Beitrag, den Reuters als “selbst… Keep Reading

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Posted on in Finanzwelt/Geopolitik/Politik

Maduro verlegt europäische Zentrale der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA nach Moskau

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Verlegung des europäischen Hauptsitzes der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA von der EU nach Russland angeordnet. Dies erklärte Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bei ihrem Besuch in Moskau. Präsident Maduro befahl, das Lissabonner Büro der PDVSA zu schließen und nach Moskau zu verlegen”, so Rodríguez am Freitag auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit… Keep Reading

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Posted on in Geopolitik/Politik

20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien: Falsche-Flagge-Massaker als Vorwand für NATO-Aggression

Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen. von Rainer Rupp Von den Anfängen des Bürgerkriegs in Bosnien-Herzegovina 1992 bis… Keep Reading

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Posted on in Medien/Menschenrechte/Politik

Venezuela und die Medien-Mär von den nicht ins Land kommenden Hilfslieferungen

Glaubt man dem vorherrschenden Medien-Narrativ, dann schottet sich Venezuela gegenüber ausländischen Hilfslieferungen ab. Dabei erhält das Land umfangreiche humanitäre Hilfe aus China, Russland und Kuba. Seit Jahren kooperiert Caracas zudem mit internationalen Hilfsorganisationen. von Maria Müller “Die Regierung von Nicolás Maduro will verhindern, dass Hilfslieferungen nach Venezuela gelangen” (Tagesspiegel), “Maduro lässt Hilfsgüter mit Gewalt stoppen”… Keep Reading

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Posted on in Finanzwelt/Politik

700.000 Euro für Brandenburgs Abgeordnete – fürs Nixtun

Sie verdienen fast vier mal so viel wie die Durchschnitts-Brandenburger: Rund 8000 Euro monatlich, plus 1600 Euro für die Altersversorgung. Doch das reicht den Potsdamer Landtags-Abgeordneten offenbar nicht. Mit einem Trick möchten die scheidenden Volksvertreter ihre Diäten-Zahlung verlängern – über die Landtagswahl am 1. September hinaus. Spätestens 30 Tage danach müssen sich die neuen Abgeordneten… Keep Reading

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„Cum-Ex“ einfach erklärt: 50 Milliarden Euro Steuergeld weg – Das ist der Skandal, über den keiner spricht

Das Thema erscheint vielen zu sperrig – dabei geht es um unser Steuergeld, und zwar um gewaltige Summen. Der Schaden durch „Cum Ex“-Geschäfte beträgt Untersuchungen des Recherche-Kollektivs „Correctiv“ zufolge mindestens 55,2 Milliarden Euro Steuergelder. Aktuell werden auch Vorwürfe gegen die aktuelle Bundesregierung laut. Fragen und Antworten zum Thema im Überblick: Was sind „Cum-Ex“-Deals? Worin besteht… Keep Reading

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Vorschlag des IWFSteuer auf Bargeld soll Wirtschaft im nächsten Abschwung retten

Trübt sich die Wirtschaft ein, versuchen die Notenbanken mit Zinssenkungen die Konjunktur zur stimulieren. Allerdings können die Zinsen bei vielen Zentralbanken kaum noch tiefer fallen. Daher hat der IWF eine andere Idee, wie die Wirtschaft angekurbelt werden könnte: mit einer Steuer auf Bargeld. Viele Investoren haben Sorge, dass die Wirtschaft der Euro-Zone schon bald in… Keep Reading

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Posted on in Geopolitik/Politik

Kolonialismus 2.0: Frankreich und Italien liefern sich in Libyen einen Stellvertreterkrieg

Frankreich missbraucht laut dem russischen Analysten Andrew Korybko sein Anti-Terror-Mandat in Afrika, um seinen Einfluss in Libyen auszuweiten. Paris ziele darauf ab, Italien auszustechen und sich Sonderrechte in der libyschen Energiewirtschaft zu sichern. von Ali Özkök RT Deutsch hat mit Andrew Korybko gesprochen. Er ist Politikwissenschaftler, Journalist sowie Mitglied des Expertenrats am Institut für Strategische Studien… Keep Reading

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Russland: “USA verlegen Truppen und bereiten militärische Intervention in Venezuela vor”

Der Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation Nikolai Patruschew hat am Dienstag erklärt, dass die US-Armee Sondereinheiten nach Puerto Rico verlagert hat, um den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Der Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation Nikolai Patruschew sagte am 26. Februar, dass die Vereinigten Staaten eine militärische Intervention in Venezuela vorbereiten und ihre… Keep Reading

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