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Das Europaparlament hat am Dienstag Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Wir sprachen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär a. D., Willy Wimmer über seine Einschätzung und mögliche Folgen dieser Wahlentscheidung. Quelle: rt.com Keep Reading
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Der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat Ankara mit weiteren Sanktionen gedroht, für den Fall, dass die Türkei die derzeit in Lieferung befindlichen russischen S-400-Luftabwehrsysteme in Betrieb nehmen sollte. Derweil plant die Türkei Gegenmaßnahmen. Die USA haben der Türkei unter Androhung weiterer Sanktionen nahegelegt, die russischen S-400-Systeme nicht in Betrieb zu nehmen, wobei das Weiße Haus… Keep Reading
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Erst veröffentlicht, dann wieder geändert: Ein Bericht eines mit der NATO verbundenen Gremiums zeigt die Standorte der US-amerikanischen Atomwaffen in Europa. Zwar ist dies ein offenes Geheimnis – doch ein offizielles Dokument dazu gab es bis jetzt noch nicht. Der Bericht mit dem Titel “Eine neue Ära der nuklearen Abschreckung? Modernisierung, Rüstungskontrolle und alliierte Nuklearstreitkräfte”… Keep Reading
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Die Entscheidung der USA, die Türkei nach ersten Lieferungen von S-400-Systemen aus dem F-35-Programm zu werfen, hat zu Empörung in Ankara geführt. Der Schritt sei ein Fehler, der den Beziehungen zwischen Ankara und Washington dauerhaften Schaden zufügen könne. Schon seit Ende 2017 dauert der Streit zwischen Ankara und Washington um den Kauf von russischen S-400-Systemen… Keep Reading
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„Und du hast den Nobelpreis? Das ist unglaublich. Sie haben es dir aus welchem Grund gegeben?” US-Präsident Donald Trump schien verwirrt und mit der Arbeit der Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad nicht vertraut zu sein, als sie ihn aufforderte, den Jesiden im Irak zu helfen. Murad, eine von Tausenden von Yazidi-Frauen, die von ISIS während ihrer Expansionskampagne… Keep Reading
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Laut der Halbjahresbilanz für 2019 steigen die genehmigten deutschen Rüstungsexporte auf 5,3 Milliarden Euro. Das ist bereits mehr als im gesamten Vorjahr. Die am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate stehen an sechster Stelle der Zielländer. Im gesamten Vorjahr exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 4,8 Milliarden Euro. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres haben die… Keep Reading
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Unter dem Namen “Operation Condor” gingen in den 1970er und 80er Jahren Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien brutal gegen die linke Opposition vor. Entführung und Folter waren an der Tagesordnung. Bis zu 80.000 Menschen wurden getötet. Weitere 400.000 wurden als politische Gefangene festgehalten und gefoltert. Operation Condor wurde von den Vereinigten Staaten wohlwollend… Keep Reading
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Schlechte medizinische Versorgung und Infrastruktur, wenig Arbeit, von Investitionen ganz zu schweigen. Die Kluft zwischen Boomregionen und den Abgehängten wächst hierzulande – und das nicht nur im Osten, so die Bundesregierung, die sich mit zwölf Maßnahmen kümmern will. Einige Regionen in Deutschland boomen, in anderen gibt es kaum ärztliche Versorgung, höchstens löchrige Handynetze, weit und… Keep Reading
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Dass die EU-Länder des Atomabkommens mit dem Iran nicht blind dem Beispiel der USA gefolgt sind und ebenfalls ausgestiegen sind, war Washington von Anbeginn ein Dorn im Auge. Die Missachtung der US-Sanktionen wird als Überschreiten einer “roten Linie” gesehen. Seit der Abkehr der USA vom Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran und der damit verbundenen klaren… Keep Reading
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Titelbild: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am 10. Juli 2019 Finnlands neuen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Antti Rinne mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin. Bereits das dritte Mal innerhalb weniger Wochen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erlitt beim Empfang eines Politikers erneut einen Zitteranfall. Und wieder passierte es beim Abspielen der Nationalhymnen. Beim Empfang des neuen sozialdemokratischen finnischen… Keep Reading