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Politik - page 3

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Posted on in Finanzwelt/Politik/Welt

Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Bulgarien und Rumänien hat sich verdreifacht

Von einer gezielten Einwanderung ins Sozialsystem will ein Migrationsforscher nicht sprechen. Dennoch beziehen heute deutlich mehr Bulgaren und Rumänen in Deutschland Hartz IV als noch vor fünf Jahren. Fünf Jahre nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen hat sich einem Zeitungsbericht zufolge die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus diesen Ländern auf gut 150.000… Keep Reading

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Posted on in Finanzwelt/Politik

Mehr Geld für Merkel und Co: Was die Kanzlerin und ihre Minister zukünftig verdienen

Die Gehälter des Bundespräsidenten und die Pensionen seiner Vorgänger steigen ab April um 3,09 Prozent, was gut 660 Euro ausmacht. Auch die Bezüge der Bundesbeamten und der Regierungsmitglieder werden um knapp über 3 Prozent erhöht. Sie können sogar mit zwei Gehaltserhöhungen rechnen, müssen dafür jedoch eine bestimmte Voraussetzung erfüllen. Sofern sie ein Bundestagsmandat innehaben, profitieren… Keep Reading

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Posted on in Finanzwelt/Politik/Welt

648 Mitarbeiter haben NebentätigkeitenÜberlastete Ministerien? Für ihre Nebenjobs haben viele Mitarbeiter noch Zeit

648 Beamte und Angestellte der deutschen Bundesministerien haben neben ihrer Tätigkeit für die Regierung einen Nebenjob. Darunter auch Spitzenbeamte, die Bezüge von gut 10.000 Euro erhalten. Kritik kommt von der FDP. Es sei fraglich, warum derart viele Nebenjobs genehmigt würden, denn gerade die Führungsebenen in den Bundesministerien seien ohnehin stark belastet. Erst kürzlich hat die… Keep Reading

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Posted on in Politik/Welt

Beihilfe – Die Regierung lässt den Cum-Ex-Skandal absichtlich verjähren!

Als Cum Ex wird eine Art Steuerhinterziehung bezeichnet, womit sich die Finanzmafia mindestens 62.9 Milliarden US-Dollar vom Volk ergaunert haben soll. (Hanno Berger, der mutmassliche Architekt der Methode, beteuert nach wie vor seine Unschuld.) Der Schaden durch Steuertricks rund um die Dividendenausschüttung von Unternehmen ist laut neuen Recherchen jedoch deutlich grösser als bisher bekannt. Betroffen… Keep Reading

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Posted on in Politik/Überwachung

Diesel: Bundestag beschließt automatisierte Kameraüberwachung zur Fahrverbot-Kontrolle

Gegen die Stimmen der Opposition hat das Parlament eine Rechtsbasis für automatisierte Verkehrskontrollen verabschiedet, um Diesel-Fahrverbote durchzusetzen. Von Stefan Krempl Kommunen sollen künftig Verkehrsverbote für Diesel-Autos mit erhöhtem Schadstoffausstoß auch mit einem elektronischen Verfahren überwachen dürfen. Eine entsprechende Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundestag am Donnerstag mit der Mehrheit der großen Koalition befürwortet. Die Opposition stimmte… Keep Reading

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Posted on in Bildung/Politik

Spahn will Hebammen zu Studium verpflichten

Wer Hebamme werden will, muss künftig studieren – so lautet der neue Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn. Warum er findet, dass Abitur und Hochschulabschluss für den Beruf unabdingbar sind. Hebammen sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig generell studieren. „Die Anforderungen an die Geburtshilfe steigen ständig“, sagte Spahn dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Ein duales… Keep Reading

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Posted on in Geopolitik/Politik

Deutschland erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump

Eine Studie, die Twitter-Nachrichten analysiert hat, zeigt, wie peinlich den US-Bürgern ihr Präsident ist. Die Antwort ist deutlich: sehr. Alle Nachrichten im News-Ticker. Russland sieht sich durch den Bericht von Sonderermittler Mueller entlastet. Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht zur Russland-Affäre vorgelegt. Donald Trump beleidigt den Ehemann von Beraterin Conway. Der US-Präsident droht Venezuela mit… Keep Reading

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Posted on in Geopolitik/Politik/Welt

Revolution in Mode: Wie junge Menschen mit westlichem Geld für Staatsstreiche fit gemacht werden

Im Rahmen des Kampfes gegen einen vermeintlichen russischen Einfluss finanzieren die USA unter anderem Schulungen für Jugendliche mit dem Ziel, weitere Farbrevolutionen vom Zaun zu brechen. Armenien wurde jüngst zum Veranstaltungsort eines solchen Seminars. In Jerewan fand das sogenannte CampCamp-Seminar des Prague Civil Society Centre statt. Es handelt sich hierbei um eine Organisation, die gemäß… Keep Reading

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Posted on in Finanzwelt/Politik/Welt/Wirtschaft

Reportage: Wenn das Geld trotz Arbeit nicht reicht – Erwerbsarmut in Deutschland

Aufstocken trotz Arbeit – längst keine Seltenheit mehr in Deutschland. Rund acht Millionen Menschen sind auf zusätzliche Transferleistungen angewiesen, obwohl sie einen Job haben. RT Deutsch dokumentiert einen Fall aus Berlin. Eine der sogenannten “Working Poor” in Deutschland ist Heike Bensch aus Berlin-Hellersdorf. Sie arbeitet 20 bis 30 Stunden die Woche als Reinigungskraft. Nach Abzug… Keep Reading

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Posted on in Finanzwelt/Geopolitik/Politik/Wirtschaft

Kubas Wirtschaft: Wie dem US-Imperium trotzen?

Ranghohe kubanische Wirtschaftsexperten haben Deutschland besucht. RT hatte die Gelegenheit, sich mit ihnen auszutauschen. Sie sprachen mit uns über die Pläne für die weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen Kubas – die trotz des anhaltenden US-Embargos vorangetrieben werden. von Hasan Posdnjakow Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat eine Delegation des Verbandes der kubanischen Ökonomen und Buchhalter (ANEC) Deutschland… Keep Reading

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