Politik Archive - Page 3 of 21

February 27, 2019February 27, 2019 in Geopolitik/Politik

Brasilien: “Keine Erlaubnis für USA, über unser Territorium in Venezuela zu intervenieren”

Brasiliens Vizepräsident, Ex-General Hamilton Mourão, sagte am Montag, sein Land werde unter keinen Umständen zulassen, dass die USA Venezuela von brasilianischem Gebiet aus militärisch angreifen. Währenddessen steigt der internationale Druck auf Venezuela. In einem Interview mit dem Kabelkanal Globo News sagte Mourão, Brasilien werde alles tun, um einen Konflikt mit dem benachbarten Venezuela zu vermeiden. Er sprach… Keep Reading

February 26, 2019February 24, 2019 in Kriminalität/Politik

Im Fokus der Integrity Initiative: Muslime, Fracking-Gegner, Atomkriegspläne

Neue Dokumente aus dem geheimen Einflussnetzwerk zeigen, wie die Integrity Initiative erfahrene Geschäftsleute für Geheimdienste rekrutiert, britischen Muslimen zeigt, “warum die NATO wichtig ist”, und auf den Atomkrieg mit Russland vorbereitet. Da das britische Außenministerium und die von der NATO unterstützte Organisation immer noch von früheren Lecks betroffen sind, deren Authentizität sie nicht zu widerlegen… Keep Reading

February 25, 2019February 24, 2019 in Finanzwelt/Politik

Die Angst vor einem noch größeren Milliardenloch

Das Finanzministerium warnt vor einer 25-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt bis 2023. Die FDP aber geht von 80 Milliarden Euro aus. Mehrere Regierungsvorhaben seien in dem Etat noch gar nicht enthalten, rechnet die Partei vor. Das Loch im Bundeshaushalt wird nach FDP-Berechnungen in den kommenden Jahren größer ausfallen als angenommen. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ermittelte… Keep Reading

February 25, 2019February 24, 2019 in Politik/Welt

Bald könnte es 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung geben

Die Zahlen sind alarmierend: Hunderttausende sind in der Bundesrepublik wohnungslos, vor allem in den Großstädten schlafen Zehntausende als Obdachlose unter freiem Himmel – auch im Winter. Und es werden immer mehr. Aber müssen Menschen im reichen Deutschland wirklich auf der Straße leben? Und welche Rolle spielen die Wohnungsnot, die Zuwanderung und die Sozialpolitik? Wie viele… Keep Reading

February 25, 2019February 24, 2019 in Geheimdienst/Politik/Überwachung

Israelische Spionagefirma versuchte sich an US-Wahlbeeinflussung

Eine private israelische Spionagefirma versuchte sich mit fingierten Webseiten und Einträgen in Sozialen Medien an der Beeinflussung einer Regionalwahl in den USA. Ziel war späterer Einfluss auf die US-Politik, das Unternehmen scheiterte aber an zu wenig Auftraggebern. Das US-Außenministerium berichtet, dass die israelische Spionagefirma “Psy-Group” mehrfach versuchte, mit dem jetzigen US-Präsidenten Donald Trump zusammenzuarbeiten. Laut… Keep Reading

February 25, 2019February 24, 2019 in Politik/Welt

Altmaier will mehr Flüssiggas aus USA

Deutschland soll mehr Flüssiggas importieren, kündigt Wirtschaftsminister Altmaier an. Als Lieferant stünden die USA bereit: eine Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Streits um Erdgas aus Russland. Von Horst Kläuser, ARD-Hauptstadtstudio Als ginge es nur um die beste Energieversorgung der Zukunft. Die hochkarätig besetzte deutsch-amerikanische Expertenkonferenz im Wirtschaftsministerium ist gesättigt mit politischen Fragestellungen. Deutschland bezieht heute… Keep Reading

February 24, 2019February 24, 2019 in Finanzwelt/Politik/Wirtschaft

Millionen verprasst, Schulden hinterlassen: So hässlich sind die Liberalen

Die frühere FDP-Fraktion hat Schulden bei einer Rentenkasse. Zuvor hatte sie Geld für zweifelhafte Werbung verballert. Die FDP von heute benimmt sich unanständig – sie will mit den Schulden nichts zu tun haben. Wenn es im Wahlkampf um die wiedererstarkte FDP geht, ist öfter auch das Aussehen des Parteivorsitzenden Christian Lindner ein Thema. Und Lindner selbst erweckt… Keep Reading

February 23, 2019February 23, 2019 in Politik/Uncategorized/Welt

10 Indizien dafür, dass die globale Elite dabei ist, die Kontrolle zu verlieren

Ein großes Karma kommt auf die die Führungsspitzen zu. Während die derzeitigen Machthabenden auf eine verheerende Niederlage in ihren Kriegsplänen für Syrien zusteuern, beginnt sich abzuzeichnen, dass ihre Herrschaft über die Menschheit rasch verblasst. Eigentlich war die globale Elite eigentlich auf dem besten Weg, ihre Macht über die Welt zu festigen. Das war schon immer… Keep Reading

February 22, 2019 in Politik

Regierungsflieger heben 800 Mal leer ab

Die Regierungmaschinen sind am Flughafen in Köln stationiert, die Politiker weilen jedoch in Berlin. Für Staatsreisen müssen sie quasi erst in der Hauptstadt abgeholt werden. Hunderte solcher Leerflüge sorgen für hohe Kosten und einen unnötigen Schadstoffausstoß. Regierungsmaschinen sollen Politiker eigentlich von A nach B transportieren, doch oft sind gar keine Fluggäste an Bord. Einer Antwort… Keep Reading

February 21, 2019 in Menschenrechte/Politik/Wirtschaft

Bald mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten? Unions-Politiker wollen Schutz-Regel kippen

Seit gut 100 Jahren gilt in Deutschland fast durchgängig die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag. Unions-Politiker wollen sie nun kippen – wegen „Konjunkturrisiken“. Eine einflussreiche Gruppe in der Union arbeitet offenbar auf das Aus für eine wichtige Regel des Arbeitnehmerschutzes hin: Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU will am kommenden Montag ein Arbeitspapier verabschieden, das… Keep Reading

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