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Politik - page 34

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Neuer Verfassungsschutz-Chef will noch mehr Überwachung in sozialen Medien

Titelbild: Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang bei seiner ersten öffentlichen Anhörung im Bundestag Screenshot: bundestag.de Er ist jetzt der Chef. Das machte Thomas Haldenweg, der neue Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“. Erst einen Tag ist… Keep Reading

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Posted on in Politik/Welt

700 Euro Weihnachtsgeld für Flüchtlinge – Stimmt das wirklich?

Von bento.de Bekommen Flüchtlinge vom deutschen Staat Handys geschenkt, wenn sie hier ankommen? Erhält eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie knapp 2000 Euro pro Monat? Gibt es für jeden Flüchtling 700 Euro Weihnachtsgeld? Nein. Das ist alles falsch. Trotzdem kursieren solche und ähnliche Gerüchte immer wieder (Hamburger Morgenpost). Solche Fake News werden in unsere Social-Media-Timelines gespült oder erreichen uns über WhatsApp-Kettenbriefe – vor allem in der Vorweihnachtszeit.… Keep Reading

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GEZ-Urteil: Verfassungsrichter und Urheber des Rundfunkbeitrags sind Brüder

Titelbild: Die Brüder Paul (l.) und Ferdinand Kirchhof.  Am Freitag (18. März 2016) entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Rundfunkbeitrag von der Gebühreneinzugszentrale GEZ ohne ein Empfängsgerät  rechtens ist, wie Berlin Journal berichtete. Den abgeschmetterten Bürgern bleibt nur noch, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Aber da stoßen sie auf einen Familienbetrieb. Schon im Mai 2013 (Aktenzeichen 1BvR 1700/12) hat der… Keep Reading

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“Wir bleiben neutral!” – Österreich lehnt Beteiligung an EU-Armee strikt ab

Macron und Merkel fordern eine gemeinsame EU-Armee. Die österreichische Regierung reagiert auf diese Pläne mit einer klaren Absage: Eine Teilnahme des Landes an einer solchen Armee sei mit der Neutralität des Landes unvereinbar und deshalb ausgeschlossen. Das dürfte der deutschen Bundesregierung gar nicht in den Kram passen: Nach der Ablehnung des Flüchtlingpaktes (zusammen mit USA,… Keep Reading

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Tui-Sicherheitschef wird erster Verfassungsschutz-Vize mit Migrationshintergrund – Werden die NSU Akten endlich geöffnet?

Titelbild: Sinan Selen, hier neben Ex-Innenminister Thomas de Maizière, war früher beim BKA. Personeller Umbruch bei dem Verfassungsschutz: Offenbar wird der Sicherheitschef des Reisekonzerns TUI zur Behörde wechseln. Der Sicherheitschef des Reisekonzerns Tui, Sinan Selen, wird nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS neuer Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Selen ist türkischer Abstammung und damit der erste… Keep Reading

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Posted on in Politik/Wirtschaft

Der zukünftige Bundeskanzler Deutschlands will mit Blackrock Europas Renten PRIVATISIEREN

Lobbyismus – Der US-Konzern und gleichzeitig mächtigste und vermögendste Finanzkonzern der Welt – Blackrock – will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin. Ganz zufällig meldete sich nun auch der deutsche CDU-Politiker Friedrich Merz wieder zurück und verkündete seine Kandidatur für die CDU. Merz ist ganz zufällig auch der neue Aufsichtsratschef von Blackrock. Deutsche… Keep Reading

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“Keine Partei ist willkommen hier!” – ein Dorf schmeisst ALLE Politiker wegen ständiger Lügen raus!

Ein Dorf, das es einfach satt hat, für verschiedene Parteien zu stimmen, nur um danach stets die gleiche Art von Korruption erneut zu bekommen, hat Politiker offiziell rausgeschmissen und sich für Selbstverwaltung entschieden. Nachdem man immer wieder belogen worden war und Partei für Partei in die Regierung gewählt hatte, nur um immer wieder die gleiche… Keep Reading

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Wahlbetrug: Bei der Hessen-Wahl wurden Stimmen in einigen Bezirken nur “geschätzt”

Die Grünen könnten ihren 94-Stimmen Vorsprung auf die SPD eventuell einbüßen. In Frankfurt muss wegen Auffälligkeiten in mehreren Bezirken neu ausgezählt werden. In einem erhielt die CDU nur sieben und die AfD nur 0,3 Prozent. Bei der hessischen Landtagswahl hatten die Grünen mit gerade einmal 94 Stimmen Vorsprung die SPD hinter sich gelassen. Doch möglicherweise könnte sich… Keep Reading

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Eliten sind “Nieten in Nadelstreifen”

Es gibt bei uns keine politischen Eliten mehr, nur noch Staubsauger; zumindest trifft das auf die zur Zeit an der Macht befindliche zu, die sich kurioserweise für die einzig mögliche hält. Was wir in der Politik jetzt nötig haben, ist der (friedliche) Austausch der Eliten“, meinte – noch vor der Hessenwahl – ein hoffnungslos idealistisch… Keep Reading

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Deshalb gibt es in Finnland kaum noch Menschen, die auf der Straße leben

Von nur-positive-nachrichten Im Gegensatz zu anderen Ländern sinkt die Obdachlosigkeit in Finnland jährlich. Das liegt daran dass dort jeder Bürger sofort eine neue dauerhafte Wohnung vom Staat erhält, sobald er seine verliert. Dieses Konzept soll dauerhaft sogar weniger Kosten verursachen, denn herkömmliche Hilfsangebote sind oft teurer. Auch würde die Zahl der Krankentransporte sinken die durch… Keep Reading

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