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Politik - page 4

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Posted on in Geopolitik/Politik/Welt

USA drohen mit “sehr negativen Folgen” – Streit mit Türkei um S-400 eskaliert

Der Streit zwischen den NATO-Partnern USA und Türkei um den Kauf des russischen Flugabwehrsystems S-400 droht weiter zu eskalieren. Die Rhetorik in Washington wird dabei immer schriller. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Droht jetzt der Bruch? Die Töne aus den USA zum Kauf von russischen S-400-Systemen seitens der Türkei werden zunehmend aggressiver. Die Sprecherin… Keep Reading

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Macron will sich für die “Schlacht der Europäer” einsetzen

Nach der Europawahl sollte es in den Augen des französischen Präsidenten Macron eine breite Strategiedebatte in der EU geben. Dabei müssten die Staats- und Regierungschefs, die neue EU-Führung, das Europaparlament und die Bürger eingebunden werden. Bisher erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Reformplänen für die Europäische Union stets eine Absage. Doch Macron lässt nicht locker… Keep Reading

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Die Angst in der iranischen Bevölkerung vor einem Krieg

Sowohl die iranische als auch die US-amerikanische Führungsriege beteuert man wolle keinen Krieg. Die von US-Sanktionen geplagte iranische Bevölkerung sorgt sich jedoch zunehmend vor einer Eskalation. Die Angst vor einem Krieg die beherrscht die Unterhaltungen. Miriam (Name von der Redaktion geändert) ist Ende 20 und lebt mit ihrem Mann und kleinen Sohn in Esfahan. Sie… Keep Reading

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Großbritannien: Premierministerin Theresa May verkündet Rücktritt

Theresa May tritt zum 7. Juni als Parteivorsitzende zurück. Damit ist auch ihr Ende als Premierministerin nahe. Beide Ämter sind in Großbritannien traditionell miteinander verknüpft. Als Rücktrittsgrund nannte sie das Scheitern des Brexit-Deals vor dem Parlament. Vor wenigen Minuten gab die britische Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt für den 7. Juni bekannt. Demnach sehe sie… Keep Reading

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Ist Deutschland trotz Zwei-plus-Vier-Vertrag noch Besatzungsrecht unterworfen?

RT hatte auf der Bundespressekonferenz mit Verweis auf ein Gutachten der “Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages” die Frage aufgeworfen, inwieweit noch Besatzungsrecht in Deutschland gültig ist. Zwei Gastautoren haben sich nochmals mit der Frage beschäftigt. RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg hatte im Rahmen der Bundespressekonferenz am 8. Mai 2019 die Frage nach der Aktualität vom Besatzungsrecht in Deutschland gestellt.… Keep Reading

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Posted on in Geheimdienst/Geopolitik/Kriminalität/Online Welt/Politik/Welt

Julian Assange wird nach dem Spionagegesetz angeklagt

Julian Assange, der WikiLeaks-Anführer, wurde wegen seiner Rolle bei der Beschaffung und Veröffentlichung von geheimen militärischen und diplomatischen Dokumenten im Jahr 2010 wegen 17 neuer Verstöße gegen das Spionagegesetz angeklagt, teilte das Justizministerium am Donnerstag mit Änderungsprobleme. Die neuen Anschuldigungen waren Teil einer erweiterten Anklageschrift der Trump-Administration, die den Einsatz des Rechtsstreits gegen Herrn Assange erheblich erhöhte,… Keep Reading

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Libanon: Protestler kapern Wasserwerfer und wollen Büro des Premierministers stürmen

In der libanesischen Hauptstadt Beirut ist die Polizei samt Wasserwerfer gegen wütende Demonstranten vorgegangen. Der Protest, an dem über 100 Menschen teilnahmen, richtete sich gegen die Austeritätspolitik der Regierung, die vor einer drohenden Finanzkrise steht und Reformen für die Bewilligung von Krediten umsetzen muss. Bei dem Protest am Montag vor dem Regierungsgebäude bezeichneten die Protestler… Keep Reading

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Eine weitere False Flag? Die USA und der neue Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Erneut beschuldigen die USA die syrische Regierung, einen Angriff mit Chemiewaffen durchgeführt zu haben. Beweise gibt es nicht, dennoch droht Washington bereits mit “Reaktionen”. Tage zuvor hatte Russland vor einem möglichen Angriff unter falscher Flagge gewarnt. Das US-Außenministerium unterstellt der syrischen Regierung erneut einen Angriff mit Chemiewaffen und droht Ihr mit einer “schnellen und angemessenen”… Keep Reading

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Für die USA wird die geo-politische Luft immer dünner

Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China scheint zu funktionieren. Beide Länder stimmen ihr Vorgehen ab, während sich die USA mit ihrer Kriegstreiberei selbst ins Abseits treiben. Kann Trump angesichts des gefälschten “Russiagate” die Kurve kriegen? Was genau bei den Treffen im russischen Schwarzmeer-Badeort Sotschi zwischen US-Außenminister Mike Pompeo, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und… Keep Reading

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Doch nicht so viele Falschmeldungen zur EU-Wahl in sozialen Netzwerken

Immer wieder wird berichtet, die am 23. Mai beginnenden Wahlen für ein neues EU-Parlament sollen manipuliert werden und in den sozialen Netzwerken wimmele es nur so von Falschmeldungen. Wissenschaftler des Oxford Internet Institute setzen dem Alarmismus nun ein Ende. Seit Wochen schon hört man fast im gleichen Atemzug mit dem Aufruf, wählen zu gehen, auch… Keep Reading

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