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Politik - page 5

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Posted on in Geopolitik/Politik/Welt

Top Secret: Bilderberg-Konferenz mit “wichtigen Entscheidern”, aber ohne CDU-Vorsitzende

Die diesjährige Bilderberg-Konferenz für “wichtige Politiker und Entscheider” findet vom 30. Mai bis zum 2. Juni in Montreux statt. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer war auch eingeladen, sagte jedoch kurzfristig ab. Ein Thema ist “Social Media als Waffe”. Rund 120 Gäste aus 23 Ländern werden laut Angaben der Organisatoren in diesem Jahr zu dem geheimen Bilderberg-Treffen… Keep Reading

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Posted on in Finanzwelt/Geopolitik/Geschichte/Politik/Welt

Athen sendet Verbalnote an Bundesregierung: Berlin soll 300 Milliarden Euro an Reparation zahlen

Die griechische Regierung von Alexis Tsipras hat beim Auswärtigen Amt in Berlin eine Protestnote eingereicht: Wegen der aus griechischer Sicht nicht geleisteten Reparationen im Zusammenhang mit Kriegsschäden während des Zweiten Weltkriegs. Berlin will aber nicht zahlen. Griechenland hat Deutschland mit einer sogenannten diplomatischen Verbalnote zu Verhandlungen über Reparationen wegen Kriegsschäden im Ersten und Zweiten Weltkrieg aufgefordert.… Keep Reading

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Realitätsverlust von der Leyen: Die Welt beneidet uns um unsere Regierung

Thema des Abend mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als “Stargast” sollte Cybersecurity sein. Nach desaströsen Ergebnissen der Volksparteien bei der EU-Wahl kamen aber auch Rezo und die GroKo zur Sprache, mit aufschlussreichen Äußerungen der Ministerin. Die WirtschaftsWoche (WiWo) lud am Montagabend in Berlin zum Clubgespräch in der Kalkscheune, in kleiner Runde versteht sich. Thema des Abends… Keep Reading

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Iran: “Wo die USA auch einmarschierten, brachten sie Krieg und Unheil – Wir werden uns verteidigen”

Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Khamenei wies am Dienstag Washingtons Gesprächsangebot als politischen Schachzug zurück und sagte, Teheran werde sein Raketenprogramm nicht aufgeben. Die Bemerkungen entstanden während einer Zeremonie anlässlich des 30. Todestages des Gründers der Islamischen Republik Ayatollah Ruhollah Khomeini in Teheran. “Die iranischen Behörden und die iranische Nation werden nicht auf seine politischen Tricks hereinfallen.… Keep Reading

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Posted on in Geopolitik/Politik/Welt

“Hält Kim den Westen zum Narren?” – Bild macht Nordkorea für eigene Fake News verantwortlich

Am 31. Mai vermeldete die Bild, dass ein hochrangiger nordkoreanischer Politiker in ein Arbeitslager gesperrt worden sei. Nun ist der Mann aber wieder aufgetaucht. Statt einen möglichen Fehler einzugestehen, übt sich die Zeitung jedoch lieber in Verschwörungstheorien. Ostern ist zwar schon einige Wochen her, aber die Weltöffentlichkeit darf eine weitere “Wiederauferstehung” feiern: Ein angeblich zu… Keep Reading

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“Um die Islamische Republik Iran loszuwerden” – USA suchen Unterstützung Russlands

Im Juni treffen Sicherheitsvertreter der USA auf russische Vertreter. Auf der Agenda werden die Themen Syrien und vor allem der Iran stehen. Nach Angaben eines US-Vertreters handle es sich um einen günstigen Zeitpunkt, die Nähe Russlands zu suchen, um gegen den Iran vorzugehen. Ein US-Vertreter teilte Reuters mit, die Regierung Washingtons sei der Ansicht, dass Russland zugänglicher… Keep Reading

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Huawei, der Handelskrieg und seine Bedeutung für Deutschland und die EU

Der Fall Huawei ist ein wichtiges Symptom, an dem sich der Zustand der Geopolitik ablesen lässt. Es sollte daher gut analysiert werden, denn an ihm lassen sich Entwicklungen erkennen, die eine Neuausrichtung gerade der EU- und deutschen Politik existentiell notwendig machen. Im April verabschiedete das russische Parlament das Gesetz über ein autonomes russisches Internet. Das… Keep Reading

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Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Berlin Zwischenrufe und persönliche Angriffe bestimmten die Debatte. Linke und Grüne warfen der SPD vor, sich gegen ihre Überzeugung für den Gesetzentwurf entschieden zu haben. Der Linke-Abgeordnete Michel Brandt rief „Nazis aus dem Bundestag“. Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Dabei geht es darum, dass es abgelehnten… Keep Reading

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Bundesregierung will IS-Kinder zurückholen – Berichte

Berlin plant, Waisen von IS-Terroristen aus syrischen Lagern nach Deutschland zurückzubringen. Das berichteten NDR, WDR und SZ. Die Regierung soll die Rückführung nach einer Klage von den Großeltern eines der Kindern beschlossen haben. Das Verfahren findet in Berlin statt. Die Mutter der Kinder soll bei Kämpfen um eines der letzten IS-Rückzugsgebiete gestorben sein. Die Kläger… Keep Reading

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Posted on in Kriminalität/Menschenrechte/Politik/Welt

Die Sklaverei ist schlimmer als je zuvor – 50 Dollar “kaufen das Leben eines Kindes”

Das neue Jahr begann mit einem Aufruf von Papst Franziskus an Alle, sich die Hände zu reichen und der Sklaverei ein für alle Mal ein Ende zu setzen: Wir Alle sollen uns frei nennen können, Alle sollen Söhne und Töchter zu sein, und jeder soll nach seiner individuellen Verantwortung moderne Formen der Versklavung bekämpfen. Von… Keep Reading

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