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Politik - page 6

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Posted on in Politik

ARD wird NPD Werbespot senden

Titelbild: Blick auf ein rassistisches Wahlplakat der rechtsextremen NPD vor dem Schützenhaus in Pößneck (Saale) – dpa Muss die ARD einen Wahlwerbespot zur Europawahl der rechtsextremen NPD ausstrahlen? Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Ja beantwortet. Die ARD muss eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nun doch ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag der Partei am Mittwoch… Keep Reading

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Posted on in Geopolitik/Politik/Welt/Wissenschaft

Mathematische Studie beweist: Die Gesellschaft ist zu komplex, um von einer Regierung geführt zu werden

Die Gesellschaft hat den Punkt überschritten, an dem sie noch regiert werden muss. Wir brauchen keinen Präsidenten, um als eine gesunde Gesellschaft zu funktionieren. Tatsächlich ist die Idee, das zentrale Regierungsstellen über verschiedene soziale Klassen von Menschen regieren sollen, ist einfach nur absurd. Wir sind alle einfach zu komplex für einen Herrscher! Zumindest deutet ein… Keep Reading

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Posted on in Menschenrechte/Politik/Welt/Wirtschaft

Die Rentenkasse: Ein Schattenhaushalt, aus dem sich der Staat bedient, wenn er die Steuern nicht erhöhen will oder kann

Titelbild: OLIVER LANG/AFP/Getty Images – Von Kathrin Sumpf von epochtimes.de Das Rentensystem steuert nach Ansicht des Deutschen Familienverbandes auf eine Katastrophe zu, da Familien benachteiligt werden. Das eigentliche Problem der Rentenkasse sind die “versicherungsfremden Leistungen”: Sie betrugen 2015 ganze 81,3 Mrd. Euro – der Staat zahlte einen Bundeszuschuss von 62,4 Mrd. Doch wer zahlt die restlichen 18,9 Mrd.?… Keep Reading

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Posted on in Politik

Spanien hatte 10 Monate lang keine Nationalregierung – und die Leute liebten es

Aktueller Hinweis: Die zehnmonatige Regierungskrise in Spanien ist mittlerweile seit Ende Oktober 2016 mit der Bildung einer neuen Regierung vorbei, wie verschiedeneMainstream–Medien berichten. Trotzdem ist der Artikel nach wie vor höchst interessant und aktuell: Er zeigt, dass ein Land auch ohne Regierung glücklich sein und funktionieren kann. Spanien – Mehr als zehn Monate lang ist das Leben in Spanien auch… Keep Reading

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Posted on in Politik

VERÖFFENTLICHT: Mehr als 600 Lobbyisten besitzen einen ‘Hausausweis’ und ungehinderten Zugang zum Bundestag

Wer regiert hierzulande eigentlich wirklich? Wer sind die Leute, die unseren Politikern sagen, was sie zu tun und zu lassen haben? Wir veröffentlichen die Namen von 607 Lobbyisten, die im Besitz eines Hausausweises für den Bundestag sind! Lobbyisten gelangen mit einem solchen Ausweis ungehindert in den Deutschen Bundestag und haben somit direkten Zugang zu Abgeordneten… Keep Reading

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Posted on in Politik/Technologie/Umwelt/Wirtschaft

Mafia scheffelt Milliarden mit Ökostromzertifikaten – Deutschland blockiert Lösung

Organisierte Verbrecherbanden nutzen den europäischen Markt für erneuerbare Energien, um im großen Stil Steuerbetrug zu begehen. Europäische Finanzbehörden haben deshalb eine dringende Warnung vor der Betrugsmasche ausgegeben. Neu ist das Problem ganz und gar nicht: Bereits seit der Einführung des europäischen Mehrwertsteuersystems im Jahr 1993 rauben Betrüger mit Umsatzsteuerkarussellen die Staatskassen aus. Das Problem wurde… Keep Reading

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Posted on in Finanzwelt/Politik

Steuergelder zweckentfremdet: Auf einmal verschwanden bei der FDP wichtige Dokumente

Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes offenbart den Missbrauch öffentlicher Gelder im Jahr 2013. Betroffen sind alle fünf Fraktionen, die zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vertreten waren. Schwer wiegen insbesondere die Vorwürfe gegen die FDP. In dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, wird die Fraktion ebenso wie die von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Grüne beschuldigt, öffentliche Mittel… Keep Reading

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Posted on in Politik/Welt

Italien: Bürgermeister stellt Dorf zum Verkauf

Kuriose Protestaktion in Italien: Der Bürgermeister des italienischen Dorfes von Esino Lario bietet symbolische Teile der Kommune zum Verkauf an. Er will damit auf ein in Italien verbreitetes Problem aufmerksam machen. Aus Protest gegen das Aussterben kleiner Dörfer hat sich ein italienischer Bürgermeister eine besondere Aktion einfallen lassen: Er bietet symbolische Teile der Kommune zum… Keep Reading

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Posted on in Online Welt/Politik

Oettinger feiert Artikel 13, verstösst gegen Urheberrecht und markiert aus Versehen einen Rapper

Günther Oettinger, Der Grand-Father of bad englisch speaking, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und aktuell EU-Kommissar für Haushalt und Personal hat mal wieder einen rausgehauen. Auf Twitter feiert er den Erfolg von Artikel 13. Zu doof, dass er dabei das Bild einer Kollegin klaut und damit Urheberrechtsverletzung begeht. Oh, diese Ironie. Außerdem taggt er versehentlich noch… Keep Reading

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Posted on in Menschenrechte/Politik/Welt/Wirtschaft

Immer mehr Familien mit Kleinkindern sitzen auf der Straße

Die Wohnungsnot in Berlin hat immer dramatischere Folgen. Weil Familien selbst mit Säuglingen ihre Wohnung verlieren, schlägt nun der Verein Strassenfeger e. V. Alarm. 31 Plätze hat die Notübernachtung des Vereins in der Storkower Straße. Ein Zimmer halten sie extra für Familien mit Kindern frei, doch das reicht kaum noch. „Wir müssen immer häufiger Familien… Keep Reading

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