Frankreich will alle Proteste verbieten, um im Kampf gegen die Gelb-Westen durchzugreifen

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Frankreich scheint Vorbereitungen zu treffen für ein massives neues Vorgehen gegen die Antiregierungs-Protestaktionen der Gilets Jaunes (“Gelb-Westen”), die das Land seit sieben Wochen beherrschen. Ein geplantes neues Gesetz könnte eine Demonstration illegal machen, wenn sie nicht zuvor von den Behörden genehmigt wurde. Beobachter vergleichen das bereits mit dem sogenannten “Diktaturgesetz” in der Ukraine.

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Um der Gewalt entgenzutreten, die kürzlich auch das Inbrandsetzen von Anlagen entlang des prestigeträchtigen Boulevards Saint Germain in Paris umfasste, sowie das Zertrümmern der Tore von Regierungsgebäuden, scheint die französische Regierung etwas vorzuhaben, das einem Kriegsrechtsszenario nahe kommt, indem es fast jeglichen Protest verbietet und die Meinungsfreiheit einschränkt.

Gelbe Westen mauern das Finanzamt zu ✌️

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Gepostet von Anonymous Offiziell am Samstag, 22. Dezember 2018

 

Premierminister Edouard Philippe stellte die neue Initiative vor, um Gewalt und Unruhen einzudämmen und gleichzeitig “Unruhestifter” gezielt anzugehen und die Anonymität durch das Tragen von Masken wie beim französischen Fernsehsender TF1 am Montag zu untersagen.

Er sagte, das Gesetz werde die Polizei ermächtigen, “ungenehmigte Demonstrationen” einschränken, und das zu einem Zeitpunkt, in dem die Polizei bereits ohnehin Bürger festnimmt, nur weil sie eine gelbe Weste tragen, selbst wenn sie in einigen Fällen überhaupt nicht direkt an Protesten beteiligt sind.

In Frankreich wird nicht lange gefackelt.

In Frankreich wird nicht lange gefackelt.Gelbe Westen Paris: Eindringen in das Ministerkabinett des Staatssekretariats mit einem Gabelstapler.😂🎉 In Paris wird mächtig Druck erzeugt.

Gepostet von Anonymous Offiziell am Montag, 7. Januar 2019

 

Er betonte auch, dass die Regierung ein “neues Gesetz unterstützen werde, das diejenigen bestraft, welche die Pflicht zur Anmeldung von Protesten ignorieren, diejenigen, die an nicht genehmigten Demonstrationen teilnehmen, und diejenigen, die zu Demonstrationen mit Gesichtsmasken kommen”.

Philippes Tonfall während der Erklärungen symbolisierte Härte, während er erläuterte, dass die Pflicht, die verursachten Schäden an Unternehmen und Eigentum zu bezahlen, den “Unruhestiftern und nicht den Steuerzahlern” obliege.

“Diejenigen, die unsere Institutionen in Frage stellen, werden nicht das letzte Wort haben”, fügte er hinzu.

Wenn überhaupt, sind die Proteste bisher jedoch als Reaktion auf einen Polizeieinsatz oder Gewalt gegen Demonstranten eher noch heftiger geworden. Sollten alle Proteste unter dem neuen Gesetz verboten werden, könnte dies der Beginn gewalttätigerer Ausschreitungen sein, während das, was am 17. November aus Ärger über Kraftstoffsteuererhöhungen begonnen hatte, sich mittlerweile zu Wut gegen Präsident Emmanuel Macron und seine Politik, welche die städtische Elite zu bevorzugen scheint, entwickelt hat.

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Andere durch die Gelb-Westen inspirierte Proteste sind bereits in fast ganz Europa ausgebrochen. Ein Video aus den Niederlanden könnte einen Vorgeschmack geben auf das, was als Nächstes kommt. Im Video, das sich rasch wie ein Lauffeuer verbreitete, ist eine Frau zu sehen, wie sie ihr Baby in einen Kinderwagen drückt, nachdem sie von der Polizei festgenommen wurde, nur weil sie eine gelbe Weste trug.

Sotiti Dimpinoudis:

Schockierendes Video von Polizeibrutalität in den Niederlanden gegen eine Frau, die beim Gehen mit ihrem Baby auf der Straße verhaftet wurde, weil sie eine gelbe Weste trug und diese nicht ablegen wollte. #YellowVests SHAME ON YOU DUTCH POLICE OFFICERS! [SCHÄMT EUCH, NIEDERLÄNDISCHE POLZEIBEAMTE!] 

In dem Video konfrontiert die Polizei die Frau innerhalb einer völlig ruhigen Umgebung, weit weg von jeglichem Protest. Die Polizei wurde neben dem Baby auf der Straße fotografiert, während die Mutter weggeschleppt wurde.

Der französische Ministerpräsident kündigte nun anstehende drakonische Maßnahmen an, die alle Proteste verbieten. Dies ist genau die schreckliche Szene, die sich in Frankreich und der EU wiederholen könnte.

Insgesamt sind bei den Protesten in Frankreich bisher mindestens sechs Menschen ums Leben gekomen und über 1.400 Menschen verletzt worden. Tausende werden wöchentlich verhaftet. Am Wochenende hatten wieder rund 50.000 Demonstranten in mehreren Städten demonstriert, was zu heftigen Auseinandersetzungen in Paris, Bordeaux und Rouen führte. Eine Reihe von Kommentatoren hat festgestellt, dass obwohl zuletzt zwar weniger Demonstranten als im Dezember erschienen, die gewalttätigen Handlungen sowohl der Demonstranten als auch der polizeilichen Reaktion deutlich zunehmen.

 

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