Das Bürgergeld ist das Prestigeprojekt der italienischen Regierung Bild: dpa

Italien führt Grundeinkommen ein

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Die italienische Regierung macht ihr größtes Wahlkampfversprechen wahr und führt ein Bürgergeld ein. Seit Mittwoch können Anträge gestellt werden, der Ansturm ist groß. Doch es gibt etliche Ungereimtheiten.

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Es ist das Prestigeprojekt der italienischen Regierung: das Bürgereinkommen. Laut Sozialminister Luigi Di Maio soll es nichts weniger sein als „die größte Investition in das Humankapital der italienischen Geschichte“. Knapp fünf Millionen Menschen in Italien gelten als arm – das soll das Bürgereinkommen ändern.

Seit Mittwoch kann das neue Grundeinkommen in Höhe von 780 Euro beantragt werden. Medienberichten zufolge gab es schon am ersten Tag einen Ansturm von 80.000 Bürgern – und das, obwohl nur Italiener, deren Nachnamen mit A oder B beginnen, an dem Tag überhaupt Anträge einreichen durften.

So offiziell der als „Einführung des Grundeinkommens“ gefeierte Tag wirkt, so chaotisch sind in Wirklichkeit die Zustände. Noch im Wahlkampf hatte Di Maio versprochen, die Finanzierung der neuen Sozialleistung sei gesichert. Davon ist keine Rede mehr: Das Bürgergeld soll auf Pump finanziert werden, Kostenpunkt: mindestens sieben Milliarden Euro.

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Dabei schwächelt Italiens Wirtschaft extrem: Gerade erst hat die OECD die Wachstumsprognose für das Land um 1,1 Prozent nach unten korrigiert – auf minus 0,2 Prozent.

Und wie teuer das Bürgergeld am Ende wirklich werden wird, ist nicht absehbar. Es ist noch nicht einmal klar, wie viele Italiener Anspruch darauf haben. Die italienische Renten- und Sozialkasse geht von 2,4 Millionen Berechtigten aus, die Regierung spricht von 3,5 Millionen Menschen. Gleichzeitig leben in Italien laut Statistik knapp fünf Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze.

Diese Unklarheit speist sich daraus, dass bis heute nicht eindeutig festgelegt ist, nach welchen Kriterien das neue Bürgergeld vergeben werden soll. Laut Di Maio hat Anspruch, wer gemäß einem sogenannten „Einkommens- und Vermögensindikator“ weniger als 9360 Euro im Jahr hat und nicht mehr als 6000 Euro gespart hat. Für Familien liegt der Wert etwas höher. Immobilienbesitz über das Eigenheim hinaus darf den Wert von 30.000 Euro nicht übersteigen.

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1 Comment

  1. Das Bürgergeld würde im jeden Staat funktionieren wenn die Steuergelder nicht an reiche globalaktiven Firmen (Subventionen und Korruption) und in unnütze Institutionen (z.B.: NGO’s) wandern würden !
    Vollgefressen von den Steuergeldern sind doch die Politdarsteller, Oligarchen und weiteres Leichen-Gewürms (Leidmedien, Experten, usw.) !!!
    Die quatschen immer über Arbeit, aber selbst können die selbst nicht arbeiten weil die zu Faul und auch zu Doof sind, also nutzlose Pickel am Arsch der arbeitenden Menschen !!!!!!

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