Deutschland will mit neuem Zahlungssystem US-Dollar zerstören

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Bundesaußenminister Heiko Maas forderte in einer verblüffenden “Misstrauensbekundung“ gegen das US-Monopol bei der weltweiten Zahlungsinfrastruktur die Schaffung eines neuen, von den USA unabhängigen Zahlungssystems, das es Brüssel ermöglichen würde, bei seinen Finanzoperationen von Washington aus unabhängig zu sein und das Atomabkommen zwischen dem Iran und dem Westen zu retten.

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In der deutschen Tageszeitung ‘Handelsblatt‘ sagte Maas dazu: “Europa darf nicht zulassen, dass die USA über unsere Köpfe hinweg und auf unsere Kosten handeln. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass wir die europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein selbständiges Swift-System aufbauen”, so schrieb er und wurde auch von der Financial Times entsprechend zitiert.

Maas sagte, Europa müsse am Iran-Deal festhalten. “Jeder Tag, an dem das Abkommen fortbesteht, ist besser als die hochexplosive Krise, die sonst den Nahen Osten bedroht”, sagte er, und die unausgesprochene Botschaft war gar noch deutlicher: Europa möchte nicht länger ein Vasallenstaat des US-Monopols für globale Zahlungen sein und wird nun energisch sein eigenes “Swift”-Netzwerk verfolgen, um nicht jeder willkürlichen Laune Washingtons ausgesetzt zu sein.

Bundesaußenminister Heiko Maas

Swift, ein in Belgien ansässiges globales Zahlungsnetzwerk, ermöglicht es Finanzinstituten weltweit, Informationen über Finanztransaktionen zu senden und zu empfangen. Das Management des Systems macht geltend, dass Swift politisch neutral und unabhängig sei, obwohl es zuvor dazu benutzt wurde, Transaktionen zu blockieren und US-Sanktionen gegen verschiedene Länder, vor allem den Iran, durchzusetzen. Im Jahr 2012 schrieb die dänische Zeitung Berlingske, dass es den US-Behörden gelungen sei, Geld zu beschlagnahmen, das von einem dänischen Geschäftsmann an eine deutsche Bank für eine Charge von US-sanktionierten kubanischen Zigarren überwiesen wurde. Die Transaktion wurde in US-Dollar abgewickelt, was es Washington ermöglichte, sie zu blockieren.

Laut Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute, einer in Berlin ansässigen “Denkfabrik“, war Maas’ Intervention die “bisher stärkste Forderung nach finanzieller und monetärer Autonomie der EU gegenüber den USA”.

Der Artikel des deutschen Außenministers hebt die Tiefe des Dilemmas hervor, mit dem europäische Politiker bei ihrem Kampf für den Erhalt des Iran-Deals konfrontiert sind, während sie mit den Folgen der von Donald Trump verhängten US-Sanktionen gegen Unternehmen, die Geschäfte mit Teheran tätigen, zurecht kommen müssen.

Maas forderte zudem die Schaffung einer “ausgewogenen Partnerschaft” mit den USA, in der die Europäer die Lücken füllten, welche die USA bei ihrem Rückzug aus der Welt hinterlassen hätten. Europa müsse “ein Gegengewicht bilden, wenn die USA rote Linien überschreiten”.

Wie die Financial Times hinzufügt, hat die EU gelobt, europäische Unternehmen vor den von Washington ergriffenen Strafmaßnahmen zu schützen, vermochte damit indes EU-Unternehmen nicht zu überzeugen, die sich mehr um ihren Zugang zum lukrativen US-Markt sorgen als um die vergleichsweise bescheidenen Möglichkeiten, die der Iran bietet.

Im vergangenen Monat wies Washington ein hochrangiges europäisches Plädoyer zurück, wichtige Industrien von Sanktionen auszunehmen. Mike Pompeo, US-Außenminister, und Finanzminister Steven Mnuchin lehnten einen Aufruf von Ministern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der EU zu Ausnahmen in den Bereichen Finanzen, Energie und Gesundheit offiziell ab.

Auch Swift ist betroffen: Wenn es von den USA keine Ausnahme von den Sanktionen erhält, muss es bis Anfang November gezielte iranische Banken von seinem Netzwerk ausschließen oder sich möglichen Gegenmaßnahmen sowohl gegen ihre Vorstandsmitglieder als auch gegen die Finanzinstitute, die sie beschäftigen, stellen. Dazu könnten das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote in den USA für Einzelpersonen sowie Beschränkungen der Geschäftsmöglichkeiten der Banken in den USA gehören.

Maas’ scharfe Warnung vor der Vorherrschaft der USA im globalen Zahlungsverkehr kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA auf dem tiefsten Punkt seit Jahrzehnten sind. Präsident Trump hat Berlin wegen seines hohen Handelsüberschusses, seiner relativ geringen Militärausgaben und seiner Unterstützung für Nord Stream 2, eine neue Gaspipeline, die russisches Gas direkt nach Deutschland bringen wird, gescholten.

Unterdessen hat Berlin mit Bestürzung beobachtet, wie Donald Trump die USA aus dem Iran-Deal und dem Pariser Klimavertrag zurückgezogen, Importzölle auf EU-Stahl und Aluminium eingeführt und das Engagement der USA für die NATO in Frage gestellt hat.

Kurzum: Europa scheint endlich genug zu haben und will bei Trump dort zurückschlagen, wo es wirklich weh tut: beim Geld.

 

Quelle: https://www.zerohedge.com/news/2018-08-21/germany-calls-global-payment-system-independent-us

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3 Comments

  1. Es ist schön das ihr wieder da seid. Das Foto im Kommentar,ich sehe ein Gesicht für mich ein Feuermelder zum ….sch…..

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