Portugal schwimmt gegen den Strom zum Erfolg

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Mit linksradikalen Parteien wurde der Austeritätskurs beendet, Defizit und Arbeitslosigkeit stark gesenkt und eine Brandmauer gegen Rechtsextreme hochgezogen

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Portugal ist meist ein blinder Fleck, doch das Land rückt wegen seiner Erfolge immer stärker ins Rampenlicht und wird zum Magneten für Touristen, was zum ökonomischen Erfolg beiträgt. Zuletzt wurde das Land gerade zum zweiten Mal in Folge mit dem World Travel Awards als “weltweit bestes Reiseziel” ausgezeichnet. Gleichzeitig wurde die portugiesische Insel Madeira mit dem “Tourismus-Oskar” als weltweit bestes Insel-Tourismusziel ausgezeichnet. “Das ist unglaublich”, sagte die Tourismus-Staatssekretärin Ana Mendes Godinho zur erneuten Prämierung.

Im vergangenen Jahr waren mehr als 24 Millionen Menschen in das kleine Land am westlichen Rand Europas gereist. Mendes Godinho kündigte am Rand der Preisverleihung in der Hauptstadt Lissabon an, dass das Land mit einem neuen Rekord gut 12% mehr Besucher erwartet. “Der Rekord aus dem Vorjahr wird 2018 gebrochen”, kündigte die Staatssekretärin an. Die Diversifizierung des Angebots sei ein Schlüssel für den Erfolg, den auch die Jury gewürdigt hat. Die Einnahmen aus dem Tourismus waren schon 2017 gegenüber dem Vorjahr um 11,4% gestiegen und sie machten mit 15 Milliarden Euro etwa 10% der Wirtschaftsleistung des Landes aus. Im laufenden Jahr sollen es noch einmal gut 1,5 Milliarden mehr sein, erklärte Mendes Godinho.

Der massive Anstieg des Tourismus – die Besucher loben vor allem auch die enorme Gastfreundschaft – erklärt aber nur zu einem geringen Teil, warum sich Portugal vom Absturzland unter der Linksregierung, die seit drei Jahren mit Unterstützung von zwei linksradikalen Parteien regiert, zu einem Erfolgsmodell und zu einer Referenz gegen den Austeritätswahn entwickelt hat. Ohne Widersprüche geht natürlich auch das nicht, weshalb schon nachjustiert werden muss, um negativen Folgen des Massentourismus zu begegnen.

Während der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Sommer 2016 angedroht hat, dass das Land bald wieder ein zweites Rettungsprogramm bekommen müsse, kam es ganz anders. Die Aufkündigung des absurden Kurses, einfach die Ausgaben überall zu kürzen, führte zum Erfolg. Die von den konservativen Vorgängern gekürzten Löhne und Renten wurden wieder erhöht, eingeführte Sondersteuern wieder abgeschafft und Steuererhöhungen zurückgenommen. Es wurden aber auch Steuern erhöht, wie die Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Mit der Zusatzgrundsteuer wurde zudem eine Vermögenssteuer auf Immobilien eingeführt. Ein Freibetrag sichert aber, dass das kleine Häuschen oder die normale Wohnung der einfachen Leute steuerfrei bleibt.

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Zentral bei den Steuersenkungen war die auf 23% angehobene Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe. Um den Portugiesen wieder den Gang in die Kneipe zu ermöglichen, senkten die Sozialisten die Steuer auf den verringerten Satz von 13% zurück und machten damit das Land zudem auch als Tourismusziel noch attraktiver. Angelockt werden auch zahlungskräftige Rentner, damit sie ihr Geld im Land ausgeben. Wer als Rentner nach Portugal zieht, ist für zehn Jahre von Steuern befreit.

Mit einer vernünftigen Raumplanung und Strukturpolitik werden auch Auslandsinvestitionen angezogen. Deshalb verlagern auch immer mehr spanische Firmen ihren Sitz nach Portugal. 2017 wurde deutlich mehr als eine Milliarde im Land investiert. Es gehe hinter der Grenze alles wesentlich “einfacher und schneller”, erklären Unternehmer aus dem nordspanischen Galicien.

Vor allem werden Investitionen aus Frankreich, Deutschland und China angezogen. Während viele europäische Länder die chinesische Politik mit Argwohn betrachtet, hat sich Portugal dem Projekt der “neuen Seidenstraße” angeschlossen. Das war das symbolträchtigste Ergebnis des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Ein Memorandum über eine Kooperation im Rahmen von “One Belt, One Road” wurde verabschiedet. China ist besonders stark in Portugal engagiert, aber auch die französische Wirtschaftszeitung Les Echos bezeichnet das Land als “Paradies für Start-up-Unternehmen”.

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