Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, am Rednerpult) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab - Kay Nietfeld/dpa

Steuergelder zweckentfremdet: Auf einmal verschwanden bei der FDP wichtige Dokumente

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Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes offenbart den Missbrauch öffentlicher Gelder im Jahr 2013. Betroffen sind alle fünf Fraktionen, die zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vertreten waren. Schwer wiegen insbesondere die Vorwürfe gegen die FDP.

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In dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, wird die Fraktion ebenso wie die von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Grüne beschuldigt, öffentliche Mittel unerlaubt für Parteiaufgaben eingesetzt zu haben. Zuschüsse für die Fraktion in Millionenhöhe sollen teilweise für den Wahlkampf eingesetzt worden sein.

Gemäß dem Parteiengesetz ist das ausdrücklich verboten: Die Zuschüsse dürfen nur für die Arbeit der Fraktionen im Bundestag verwendet werden, etwa für die Organisation von Pressekonferenzen oder das Produzieren von Info-Broschüren. Auf keinen Fall aber dürfen die Gelder der Gesamtpartei zugute kommen. Eine Verwendung für den Wahlkampf ist daher ausgeschlossen – eigentlich.

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1) FDP

Das Fazit des Bundesrechnungshofes im Hinblick auf die Ausgaben der FDP fällt eindeutig aus: „Die Bundestagsfraktion setzte in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein“, heißt es in dem Bericht.

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